Lokale Reaktionen auf Ampel-Aus

von Carlo Eggeling am 07.11.2024

Auch die lokalen Abgeordneten der Grünen und der SPD nehmen Stellung zum Ampel-Aus. Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen sitzen für die Grünen im Landtag. Sie betonen die "staatspolitische Verantwortung" der Politik. Wir als Grüne sind nicht in eine Dreier-Koalition eingetreten, um uns bei Problemen vorzeitig aus dem Staub zu machen", sagt Schulz-Hendel. Man sehe sich in der Pflicht, weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Mennen ergänzt: "Lindner und seine FDP haben seit vielen Monaten das blockiert, was Deutschland in herausfordernden Zeiten dringend benötigt: Wachstumsimpulse, eine Reform der Schuldenbremse, wichtige staatliche Investitionen und Förderprogramme."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg, begrüßt die Entscheidung seines Parteifreunds und Kanzlers: "Olaf Scholz hat am gestrigen Abend eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen und damit den Streit in der Bundesregierung beendet." Wirtschaft, Sicherheit und der Krieg in der Ukraine seien wichtige Themen. Der Abgeordnete plädiert für "geordneten Neuwahlen im Frühjahr 2025, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen". ca

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