MIT Lüneburg: Verpackungssteuer ist ein Bürokratiemonster mit Signalwirkung gegen den Mittelsta

von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 02.05.2025

Lüneburg, 2. Mai 2025 – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg spricht sich erneut mit Nachdruck gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus, die am 7. Mai im Rat der Hansestadt Lüneburg zur Abstimmung steht.

Die Steuer würde nach Ansicht der MIT nicht nur der wirtschaftlichen Realität kleiner und mittlerer Unternehmen widersprechen, sondern auch ein verheerendes politisches Signal senden: Weg vom Unternehmertum, hin zu mehr Belastung und Bürokratie.
„Die Verpackungssteuer ist eine Einladung an Unternehmer, den Standort Lüneburg zu meiden oder zu verlassen“, sagt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Statt wirtschaftliche Dynamik zu fördern, setzt man auf zusätzliche Abgaben, Kontrollpflichten und einen gigantischen Verwaltungsaufwand – ohne jede Garantie für eine tatsächliche ökologische Wirkung.“

Die MIT Lüneburg kritisiert besonders die Grundhaltung, die hinter der geplanten Steuer steht: ein Misstrauen gegenüber unternehmerischer Eigenverantwortung. Dabei gäbe es längst bundesrechtliche Regelungen – wie das Einwegkunststofffondsgesetz – die Hersteller in die Pflicht nehmen und eine finanzielle Unterstützung für Städte beim Thema Entsorgung bereitstellen.

„Wir brauchen keine kommunale Parallelinfrastruktur zur Kontrolle von Imbissbuden und Bäckereien. Was wir brauchen, ist eine wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik, die Vertrauen in Innovationen setzt, statt Misstrauen in Form von Steuerbürokratie zu säen“, betont Pietruck.
Anstatt Unternehmen über neue Abgaben zum Umdenken zu zwingen, fordert die MIT Lüneburg eine intelligentere Lösung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören technologieoffene Förderinstrumente, echte Anreize für Mehrwegsysteme sowie der Ausbau von Kooperationen zwischen Stadt, Wirtschaft und Forschungseinrichtungen in der Region.

„Der Mittelstand ist bereit, Verantwortung für Nachhaltigkeit zu übernehmen. Aber nicht durch eine Politik der Gängelung und Überregulierung. Der CDU-Grundsatz 'Leistung muss sich lohnen' gilt auch beim Klimaschutz“, so Pietruck.

Während andere niedersächsische Städte wie Winsen oder Gifhorn bewusst auf eine Verpackungssteuer verzichten, droht Lüneburg sich isoliert zu einem Standort mit wachsendem Verwaltungsaufwand und schwächelnder Gastronomie zu entwickeln. Tübingen, das als Vorbild gilt, hat laut ersten Studien kaum messbare ökologische Erfolge erzielt – dafür aber steigende Kosten für Betriebe und Verwaltung.

„Lüneburg braucht wirtschaftspolitische Vernunft, keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Betriebe. Die Mitglieder des Stadtrats stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Wollen wir ein unternehmerfreundliches Klima oder eine kleinteilige Regulierungslandschaft, in der selbst ein Einwegdeckel zur Steuerfalle wird?“, so Pietruck abschließend.

© Fotos: web-netz GmbH

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden bisher keine Kommentare abgegeben.