MIT Lüneburg warnt vor Schlag gegen Selbstständige

von MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg am 01.04.2025

SPD-Pläne zur Einkommensteuer: Belastung statt Besserung – MIT Lüneburg warnt vor Schlag gegen Selbstständige

Lüneburg, 1. April 2025 – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg kritisiert die von der SPD geforderte Einkommensteuererhöhung scharf. Besonders für Einzelunternehmer, Freiberufler und kleine Betriebe wäre diese Maßnahme ein direkter Angriff auf ihre wirtschaftliche Existenz.

Ein Blick auf die internationalen Vergleichszahlen zeigt: Deutschland liegt mit einer durchschnittlichen Steuerbelastung von fast 30 % auf Unternehmensgewinne und Spitzensätzen bei der Einkommensteuer von bis zu 45 % bereits heute deutlich über dem OECD-Durchschnitt. In den USA zahlen Unternehmen im Schnitt 21 %, in Polen sogar nur 19 %. Diese Schieflage gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Standorte. Studien der DIHK und von EY belegen: Bereits jetzt denkt rund die Hälfte der größeren Industrieunternehmen über eine Verlagerung ins Ausland nach – eine Entwicklung, die durch höhere Steuern weiter beschleunigt würde. Mit jedem Betrieb, der abwandert, gehen nicht nur Wertschöpfung, sondern auch Arbeitsplätze verloren – auch in Niedersachsen.

„Gerade der Mittelstand – und insbesondere Einzelunternehmer – sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Statt sie zu stärken, will die SPD sie offenbar zusätzlich belasten“, erklärt Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg. „Wer unternehmerische Initiative unter Strafe stellt, darf sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“
Einzelunternehmen sind in der Regel einkommensteuerpflichtig, weil sie nicht als Kapitalgesellschaften geführt werden. Bereits heute tragen viele Selbstständige eine überdurchschnittliche Steuerlast – ohne die sozialen Sicherungssysteme eines Angestelltenverhältnisses. Eine weitere Erhöhung trifft nicht „die Reichen“, sondern vor allem Handwerker, Solo-Selbstständige, kleine Agenturen, Dienstleister und Gründer – auch hier in der Region.

„Diese Menschen tragen Risiko, schaffen Arbeitsplätze und leisten täglich einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Leben in Lüneburg und Umgebung“, so
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg
Pietruck weiter. „Die SPD verkennt völlig, dass es ohne unternehmerischen Mut keine wirtschaftliche Dynamik gibt.“
Die MIT Lüneburg fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die Belastungsgrenze des Mittelstands endlich anzuerkennen. Anstatt über höhere Steuern nachzudenken, braucht es eine Politik, die Selbstständigkeit erleichtert und unternehmerisches Handeln belohnt. Das CDU-Grundsatzprogramm setzt hier klare Akzente:

 Leistung muss sich lohnen, auch für Selbstständige.

 Steuern und Abgaben müssen runter, nicht rauf.

 Investitionen in die eigene Arbeit und Zukunft dürfen nicht durch zusätzliche Steuerlasten behindert werden.

„Wir brauchen mehr Respekt für die Leistung von Einzelunternehmern – und keine politischen Ideen, die sie demotivieren und ausbremsen“, betont Pietruck abschließend. „Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie wirklich die arbeitende Mitte dieses Landes gegen sich aufbringen will.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland und setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. Der MIT-Kreisverband Lüneburg ist mit über 100 Mitgliedern der größte Verband in Nordost-Niedersachsen und vereint Geschäftsführer und leitende Angestellte regionaler Unternehmen

© Fotos: MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lüneburg

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