Mitarbeiter fordern mehr Geld

von Carlo Eggeling am 05.11.2024

Die Petition der rund 500 von rund 1000 Beschäftigten der Lebenshilfe ist eindeutig: Das gemeinnützige Unternehmen möge sich nicht von den Standards des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) verabschieden, Gehaltseinbußen seien nicht hinnehmbar. Verdi-Sekretärin Karin Wagner übergab in Anwesenheit von rund 60 Mitarbeitern das Schreiben am Dienstagnachmittag dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Reiner Kaminski, und Geschäftsführerin Inge Seiler-Päpper. Die sagen, sie würden die Forderungen gern umsetzen, doch das sei aus wirtschaftlichen Gründen so nicht möglich. Einig waren sich beide Seiten, dass man gemeinsam mit dem Land verhandeln wolle, das müsse, einfach gesagt, Zuschüsse erhöhen.

Die Lebenshilfe ist an 41 Standorten in den Kreisen Lüneburg und Harburg aktiv. Sie betreibt Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, dazu unter anderem Wohnheime und Kitas. Neben dem Wirtschaftsbetrieb steht das Sozialunternehmen, das wiederum ist auf Leistungsvereinbarungen mit dem Land angewiesen. Dort liegt eins der wesentlichen Probleme. Die Spitze der Lebenshilfe zeigt nach Hannover. Einfach gesagt sei unklar, in welchem Umfang das Land Zahlungen für Betreuungen anpasse man habe aktuell keine Planungssicherheit.

Die Geschäftsführerin betont, dass man nicht aus dem Tarifvertrag aussteigen wolle. Die Lage der Sozialwirtschaftsunternehmen in Deutschland sei angespannt. "Die hohen bürokratischen, behördlichen und gesetzlichen Anforderungen verursachen einen zusätzlichen Personalaufwand. Zudem geht die schwierige Konjunkturlage an der Lebenshilfe nicht spurlos vorbei." Die Vorgabewerte des Landes reichten einfach nicht aus, um die hohen Tarifsteigerungen – die höchsten in der Geschichte des TVöD - vollständig umzusetzen. "Wir haben nicht genug Einnahmen für die Personalkostenerhöhungen, daher muss dies schrittweise erfolgen", erklärt Inge Seiler-Päpper. Zum Jahresbeginn plane die Gesellschaft eine deutliche Annäherung.

Verdi hingegen verweist darauf, dass die Kollegen Gehaltseinbußen hinnehmen mussten, da eine Inflationsausgleichzahlung ausgelaufen sei. Kollegen sagten, sie müssten netto Einbußen von 150 bis 250 Euro verkraften. Verglichen mit Vorjahren müsse die Belegschaft angesichts steigender Preise ebenfalls mit weniger Geld im Portemonnaie leben. Dem hielt die Geschäftsleitung entgegen, man zahle weiter einen Zuschlag, nur müsse der anders als vorher nun versteuert werden, zudem führe das Unternehmen die Arbeitgeberanteile für Sozialversicherungen dazu.

Wörtlich die Erklärung der Gewerkschaft: "Schon jetzt fällt es vielen Beschäftigten zunehmend schwer, die notwendigen Ausgaben für Lebensmittel, Miete und Energie zu decken. Uns ist bewusst, dass im sozialen Bereich eine bessere öffentliche Refinanzierung dringend notwendig ist. Doch strukturelle Probleme lassen sich nicht auf Kosten der Beschäftigten klären, im Gegenteil. Wir unterstützen Menschen mit Behinderungen mit großem Engagement, Einfühlungsvermögen und Fachwissen, trotz manchmal widriger Bedingungen in Zeiten des Fachkräftemangels. Die Einhaltung des Tarifvertrags ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch ein Zeichen der Anerkennung für die unverzichtbare Arbeit, die wir tagtäglich leisten."

Die Übergabe der Petition ist ein Zwischenschritt. Weitere Verhandlungen stehen an. Dabei sehen sowohl Gewerkschaft, Vertreter des Betriebsrats als auch Verwaltungsrat und Geschäftsleitung eben auch das Land gefordert, sich zu bewegen. Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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