Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores

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Modernes Ladenöffnungsgesetz für Smart Stores – klare Regeln statt kleinteiliger Einschränkungen Lüchow-Dannenberg/Lüneburg. „Die Menschen erwarten zu Recht praktikable Lösungen – gerade dort, wo digitale Innovaton längst Realität ist. Niemand versteht, warum wir bei vollautomatsierten, personalfreien Smart Stores unnötige bürokratische Schranken aufrecht erhalten sollen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf zur Initiative der CDU- Fraktion für ein modernes Ladenöffnungsrecht in Niedersachsen. „Entscheidend ist: kein Per- sonal am Sonntag und eine gesicherte Nahversorgung.“ Die CDU-Fraktion bringt daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetzes ein, der vollautomatisierten Verkaufsstellen die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ermöglicht, sofern digital sichergestellt ist, dass kein Personal eingesetzt wird. Eine Begrenzung der Verkaufsfläche oder des Warensortiments ist bewusst nicht vorgesehen. Der verfassungsrechtliche Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt ge- wahrt, da keine Arbeitnehmer beschädigt werden. „Wir regeln das, worum es im Kern geht – den personalfreien, digital gesteuerten Smart Store. Alles andere wäre Symbolpolitik“, so Dorendorf. „Wir verzichten bewusst auf kleinteilige Einschränkungen, die am eigentlichen Ziel vorbeigehen. Das ist das pragmatischste und fortschrittlichste Gesetz, das es derzeit in diesem Bereich gibt.“ Uwe Dorendorf betont abschließend: „Moderne digitale Geschäftsmodelle und der Schutz des Sonntags schließen sich nicht aus. Wir setzen einen klaren und verfassungsfesten Rahmen, der Innovation ermöglicht und den Sonntagsschutz wahrt. So schaffen wir Rechtssicherheit statt Grauzone.“

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