Neubau der A 39 ist Sinnbild einer verfehlten Verkehrspolitik

von Bündnis90 / Die GRÜNEN am 22.01.2025

„Die Begeisterung unseres Verkehrsminister Olaf Lies und das Bestreben eines baldigen Baubeginns der A 39 teilen wir in keiner Weise. Anstatt planerischen Aufwand auf immer größere Neubauten zu verschwenden, die nur mehr Verkehre produzieren und keinerlei Entlastung bringen, wäre es besser die vorhandene Infrastruktur zu sanieren. Alleine in Niedersachsen müssen in den kommenden Jahren weit mehr als 400 Brücken an Bundesfernstraßen instandgesetzt bzw. erneuert werden. Davon sind rund 200 Brücken in einem sehr maroden Zustand mit dem schlechtesten Traglastindex. Angesichts dieses dramatischen Zustandes muss der noch amtierende Bundesverkehrsminister aber auch die künftige Bundesregierung schleunigst die richtigen Prioritäten setzen. Und wir erwarten von unserem Verkehrsminister in Niedersachsen, das auch er sich darauf konzentriert. Und obwohl die Prognosen für die A 39 weniger Verkehr aber ständig höhere Baukosten vorhersagen wird unvermindert weitergeplant. Das ist niemanden mehr rational zu erklären. Den Neubau bzw. Ausbau der A 39 wollen wir als Grüne nicht. Wir bezweifeln, dass die Bedarfsplanüberprüfungen auch ausreichend den Klimaschutz berücksichtigt haben. Wir haben uns als Koalition in Niedersachsen darauf verständigt, dass das Klimaschutzprogramm 2030 sowie das Bundesklimaschutzgesetz ausreichend bei den Prüfungen berücksichtigt werden sollen. Auch wenn der Bau der A 39 eine Bundesangelegenheit ist, sollte sich Olaf Lies angesichts der Gesamtsituation sowohl bei den Sanierungsbedarfen aber auch bei den knappen finanziellen Ressourcen dafür einsetzen, dass der Ausbau des Schienennetzes, der Erhalt und die Sanierung maroder Brücken und Straßen absoluten Vorrang haben. Wir brauchen jetzt das endgültige Aus für unwirtschaftliche Projekte wie den Bau der A 39.“

© Fotos: Bündnis90 / Die GRÜNEN

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