Ostern keine Fahrräder auf der A 39

von Carlo Eggeling am 06.04.2023

Der Erfolg kam so überraschend, dass das Klimakollektiv die geplante Demo auf der A 39 für den Ostersonntag absagt. Wie bei LA berichtet, hatte die Initiative am Dienstag einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erstritten. Die Stadt hatte eine Protestfahrt auf der Autobahn in Richtung Winsen bis in Höhe des Bardowicker Bahnhofs untersagt. Dagegen war die Initiative in einem Eilverfahren angegangen und hatte dort Recht bekommen. Eben damit hatten die Initiatoren um Cécile Lecomte nach eigener Einschätzung nicht gerechnet. Sie sagte, man sei von einem Verfahren durch mehrere Instanzen ausgegangen. Insofern hat Gruppe nun ein Mobilisierungsproblem. Denn zuvor hatten Klima-Streiter ihren Protest nicht beworben.

Das Klimakollektiv hatte einen zweiten Demo-Termin am 23. April angemeldet. Für den wird nun getrommelt. Doch wie geht es weiter? Die Stadt hatte erklärt, dass sie den Ostersonntag wegen der Kürze der Zeit hingenommen hätte. Die Erklärung aus dem Rathaus sagt aber nichts zu dem zweiten Protesttag. Ruft die Verwaltung nun das Oberverwaltungsgericht an?

Auf eine entsprechende Anfrage an die Pressestelle am Ochsenmarkt kommt keine eindeutige Antwort. Man prüfe die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wäge ab, entscheide dann: "Es ist noch genug Zeit." Es kann also juristisch noch weitergehen, auch über das OVG hinaus.

Im vergangenen Sommer war die Gruppe bis zur Abfahrt Lüneburg Nord über die Ostumgehung geradelt, um auf den vermeintlich Unsinn von Autobahn und den Ausbau der A 39 in Richtung Süden aufmerksam zu machen. Allerdings waren die Reaktionen darauf geteilt: 80, 90 Leute waren gekommen. Um alles zu sichern, waren in etwa halb so viele Polizisten und Mitarbeiter der Autobahngesellschaft im Einsatz. Da der Verkehr umgeleitet werden musste, herrschte in der Stadt überall Stau. Kritiker monierten, der Umwelt tue man mit der Abgaswolke keinen Gefallen.

Das beeindruckt die Autobahngegner offenkundig nicht sonderlich, sie halten die Pläne des Autobahnausbaus für falsch. Die Gerichtsentscheidung nehmen sie als Rückenwind. Cécile Lecomte, seit langem Umweltaktivistin meint: "Die juristische Situation ist eindeutig: auch Autobahnen können als Protestorte genutzt werden – nirgendwo sonst kann eindeutiger gegen die Fortsetzung der Autobahnpolitik demonstriert werden." Carlo Eggeling

© Fotos: Klimakollektiv / ca

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