Pascal Mennen/Detlev Schulz-Hendel: Abschiebestopp für Jesid*innen ist ein wichtiger Schritt

von Bündnis 90/Die Grünen am 08.06.2024

Tausende Menschen mit jesidischer Religionszugehörigkeit sind im Irak von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermordet worden. Nun hat das Niedersächsische Innenministerium einen Abschiebestopp für Jesid*innen angeordnet. „Das ist eine gute Nachricht für viele Jesid*innen in Niedersachsen. Es ist unsere Verantwortung, diejenigen zu schützen, die in ihrer eigentlichen Heimat nicht sicher sind und sogar um ihr Leben fürchten müssen“, so der grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel..



Konkret hat das Niedersächsische Innenministerium angeordnet, dass Abschiebungen von irakischen Frauen und Minderjährigen jesidischer Religionszugehörigkeit, die sich mindestens seit dem 04.06.2024 geduldet in Niedersachsen aufhalten und deren jesidische Religionszugehörigkeit bis zu diesem Zeitpunkt dargelegt war, gemäß § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zum 01. September 2024 auszusetzen ist.



„Die Lage im Irak ist nach wie vor äußerst unsicher und instabil. Terroristische Anschläge, Menschenrechtsverletzungen und Folter gehören weiterhin zum Alltag im Irak“, fügt Schulz-Hendel hinzu. „Umso wichtiger ist der Abschiebestopp – es ist unverantwortlich, in ein Land abzuschieben, in dem jesidische Menschen keinerlei Lebensgrundlage haben und sich ständig bedroht fühlen.“



Der grüne Landtagsabgeordnete Pascal Mennen fordert das Bundesinnenministerium auf, endlich zu handeln: Bisher dürfen die Länder Abschiebestopps nur für drei Monate aussprechen und danach auch nur einmalig verlängern. „Tausende Jesid*innen leben durch diese Regelung in ständiger Angst vor einer Abschiebung. Der Bund muss endlich aktiv werden und für einen dauerhaften Abschiebestopp sorgen. Alles andere wäre moralisch nicht vertretbar“, fordert Mennen.

© Fotos: Pixabay

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