PM: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu - Blankenburg: “Wir müssen jetzt liefern”

von SPD am 30.04.2025

Es steht fest: SPD und Union bilden die neue Bundesregierung. Die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Der Entscheidung vorangegangen waren wochenlange Diskussionen zum Inhalt sowie zur Zusammenarbeit mit der Union allgemein.

SPD-Bundestagsabgeordneter Jakob Blankenburg: “Auch vor Ort haben wir kontrovers diskutiert, ob wir auf Basis des vorliegenden Vertrages eine Koalition eingehen können und sollten. Ich sage ja und ich freue mich, dass die große Mehrheit der Mitglieder das ebenso sieht. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um die viel zitierte ‘staatspolitische Verantwortung’. Wir haben in vielen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt: Investitionen in Wirtschaft, Straßen und Schienen, bezahlbare Energie, sichere Renten und konsequenter Klimaschutz sind nur eine kleine Auswahl. Natürlich bin auch ich nicht in allen Punkten zufrieden. Es ist ein Kompromiss. Aber einer, mit dem wir arbeiten können.
Jetzt müssen wir anpacken und liefern. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht.”

© Fotos: Winfried Machel

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