Podiumsdiskussion über die politische Teilhabe von Migranten „Migration. Integration. Partizipation

von Winfried Machel am 18.08.2022

Öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Stadtratsfraktion

Die Zuwanderung der letzten Jahre hat die Region Lüneburg ein Stück vielfältiger gemacht. Mit der steigenden Anzahl von Menschen mit Migrationsgeschichte gehen viele Chancen, aber auch Herausforderungen einher.

Um auf diese einzugehen ist es wichtig, dass Migrant: innen an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Mit mehr Vielfalt am Entscheidungstisch, bzw. mit mehr Diversität, steigt die Qualität der Beschlüsse. Die politische Teilhabe von Migrant: innen ist also nicht nur für Migrant: innen selbst sondern für die gesamte Gesellschaft sinnvoll! Inzwischen hat etwa ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland den Migrationshintergrund.  

Die bundesweiten Untersuchungen zeigen jedoch, dass sich Migrant: innen im Schnitt seltener politisch aktiv einbringen als die alteingesessene Bevölkerung.

Die Gründe hierfür sind vielfältig und lassen sich nicht unbedingt auf ein geringes politisches Interesse zusammenführen. Insbesondere besitzt eine große Gruppe von Migrant: innen aus den Staaten außerhalb der EU weder ein passives noch ein aktives Wahlrecht in Deutschland. Dazu kommen häufig die Sprachbarriere sowie ein unzureichendes Wissen über das Funktionieren des hiesigen politischen Systems sowie negative Erfahrungen in dem Kontext aus ihren Ursprungsländern.  

Wie steht es um die Mitwirkung von Migrant: innen an kommunalen Entscheidungen in der Region Lüneburg?

Der gemeinsame Integrationsbeirat für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg, IBR, in dem Migrant: innen sowie insbesondere Vertreter: innen des Stadtrates, des Kreistages, der freien Wohlfahrtspflege und des Sports ehrenamtlich mitwirken, hat die Aufgabe, sich dafür einzusetzen.

Der IBR hat bereits einige wertvolle Projekte umgesetzt, wie einen mehrsprachigen Einschulungsratgeber für Migranteneltern und den Integrationspreis sowie zur Etablierung einer Antidiskriminierungsberatung beigetragen. Der IBR konnte aber bisher nicht wirklich an kommunalen Entscheidungsprozessen mitwirken. Dafür müssten die Rahmenbedingungen angepasst werden. Insbesondere sind migrantische IBR-Vertreter: innen nicht an der Arbeit der relevanten Ausschüsse beteiligt.      

Das Ziel der Veranstaltung „Migration. Integration. Partizipation!“ am Montag, den 29.08.2022, 17:00 - 19:00 Uhr im Marcus-Heinemann-Saal des Museums Lüneburg ist es, gemeinsam zu eruieren, wie die Beteiligung von Migrant: innen an kommunalen Entscheidungen in Lüneburg gestärkt werden kann.

An der Podiumsdiskussion, die als öffentliche Fraktionssitzung der SPD-Stadtratsfraktion konzipiert ist, beteiligen sich neben Petra Tiemann, MdL, Sprecherin für Migration und Teilhabe, Dr. Danielle Gluns, Migrationsforscherin von der Uni Hildesheim, Ercan Telli, Geschäftsführer des Integrationsrates aus Oberhausen, Lucy Grimme, langjähriges Mitglied vom IBR in Lüneburg und Cem Aksoy, SPD-Abteilungsvorsitzender im Stadtteil Kaltenmoor.

Die Ergebnisse der Podiumsdiskussion sollen dann in einem gemeinsamen / interfraktionellen Antrag der Lüneburger Stadtratsfraktionen zur Gründung einer Arbeitsgruppe münden, die ein Konzept zur Stärkung der Migrant: innen Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen in Lüneburg erarbeiten wird. Zur Veranstaltung eingeladen sind alle Interessierten mit und ohne Migrationsgeschichte und insbesondere alle im Stadtrat und Kreistag vertretenen Fraktionen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Fahed Chugri wird die Veranstaltung musikalisch bereichern.

 

© Fotos: SPD

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