Politische Teilhabe von Migrant*innen in Lüneburg stärken

von Winfried Machel am 28.06.2023

Gemeinsame PM von SPD, Bündnis 90/Die Grünen Die Linke/Die Partei

Politische Teilhabe von Migrant*innen in Lüneburg stärken

Grüne, SPD und Linke/die PARTEI wollen den gemeinsamen Integrationsbeirat von Stadt und Kreis stärken. Dazu haben sie einen Antrag in den Rat eingebracht der Hansestadt ein, in dem Vertreter*innen des IBR in Ausschüssen für Soziales, Bauen, Mobilität, Schule, Sport, Kultur und Jugendhilfe, als beratende Mitglieder aufgenommen werden sollen. Den Antrag finden Sie im Anhang zur Kenntnis.

„Wir wollen die migrantischen Mitbürger*innen besser in die aktuelle Kommunalpolitik einbeziehen. Wir brauchen ihre Sichtweise und Expertise, wenn wir wichtige Entscheidungen zum Wohle aller in Lüneburg finden wollen. Das Rederecht, das sie als beratende Mitglieder dann haben, ist ein wichtiger Schritt dazu. Gleichzeitig fließen so Informationen zurück in den IBR und von dort in die vielen migrantischen Communities“ erläutert Antje Henze, Sprecherin für Migration der SPD.

„Der Rat repräsentiert momentan nur einen Teil aller Lüneburger*innen, darunter vornehmlich privilegierte Menschen. Dieser Antrag soll es schon in dieser Wahlperiode ermöglichen, mehr Perspektiven in den Fachgremien zu Wort kommen zu lassen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“ ergänzt Hannah Schuch, Mitglied des IBR aus der Gruppe die PARTEI/die Linke.

Andrea Kabasci aus der Grünen Fraktion ergänzt: "Nach dem ersten gemeinsamen Antrag "Teilhabe in Lüneburg stärken" zeigen wir nun auch mit diesem Antrag, dass es uns als Parteien ernst ist mit der Teilhabe in Lüneburg. Der Antrag ist in Rücksprache mit verschiedenen Mitgliedern des Integrationsbeirates entstanden. Mit diesem und vielen weiteren Schritten wollen wir migrantische Stimmen in Lüneburg stärken."
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Integrationsbeirat stärken!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie die Gruppe Die Partei/Die Linke beantragen zur Sitzung des Rates gemeinsam, der Rat möge beschließen:

Aus dem gemeinsamen Integrationsbeirat soll jeweils ein Vertreter mit Migrationshintergrund als beratendes Mitglied mit Rederecht in den unten aufgeführten Ausschüssen der Hansestadt Lüneburg aufgenommen werden:

• Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt

• Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung,

• Mobilitätsausschuss,

• Schulausschuss,

• Ausschuss für Sport,

• Ausschuss für Partnerschaft und Kultur,

• Jugendhilfeausschuss.

Begründung:

Der gemeinsame Integrationsbeiratsrat der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg soll gestärkt werden, um politische Teilhabe der Migranten zu ermöglichen und zu stärken. Die Perspektiven und Bedürfnisse der migrantischen Bevölkerung der Hansestadt soll durch ihre Beteiligung in den Ausschüssen der Stadt sichergestellt werden und so zu einem demokratischen und friedlichen Zusammenleben beitragen.

Dabei soll ein Mandat nach §71 (7) NkomVG angestrebt werden.

Die Hansestadt Lüneburg hat sich den Nachhaltigkeitszielen der UNO (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichtet. Der Homepage der Hansestadt entnehmen wir, dass bei allen Beschlüssen der Hansestadt die Klimaauswirkungen und die Auswirkungen auf die nach- haltige Entwicklung berücksichtigt werden (seit November 2021).

Daraus ergibt sich, dass auch insb. die folgenden Nachhaltigkeitsziele für alle Bevölkerungsgruppen erreicht werden sollen:

• Gesundheit und Wohlergehen

• Weniger Ungleichheiten

• Frieden und Gerechtigkeit und starke Institutionen

• Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die o.g. Nachhaltigkeitsziele umzusetzen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

© Fotos: Bild von Ralph auf Pixabay

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