Pressemitteilung der Linken

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Die Stadtverwaltung hat keine Übersicht über Ratsbeschlüsse

Der Lüneburger Stadtrat trifft regelmäßig Entscheidungen, die von der Verwaltung umgesetzt werden müssen – doch wie viele dieser Beschlüsse tatsächlich umgesetzt wurden, ist unklar. Eine Übersicht über den Umsetzungsstand gefasster Beschlüsse existiert bislang nicht.

„Der Stadtrat beschließt im Interesse der Bürger*innen. Dann muss auch nachvollziehbar sein, was daraus wird“, sagt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke. „Ohne Transparenz kann der Rat seine Kontrollfunktion nicht wahrnehmen.“

Auf eine Anfrage der Linken teilte die Stadtverwaltung mit, sie könne derzeit keine Übersicht erstellen, da die Zusammenstellung der Daten einen hohen Aufwand bedeute.

Die Linke fordert Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch auf, ein zentrales Berichtssystem einzurichten, das regelmäßig über den Stand der Beschlussumsetzungen informiert. „Demokratische Beschlüsse dürfen nicht in der Schublade verschwinden“, so Esders weiter. „Wer Verantwortung trägt, muss auch Rechenschaft ablegen – transparent und nachvollziehbar!“

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