Pressemitteilung Gastronomie unter Druck – Rot-Grün lehnt CDU-Antrag ohne Alternative ab
von CDU Ana Bauseneick am 31.01.2025
Hannover/Lüneburg –
Die niedersächsische Gastronomie kämpft ums Überleben – doch die Landesregierung ist im Winterschlaf.
Cafés, Restaurants und Hotels sind mehr als nur Wirtschaftsbetriebe. Sie sind Orte der Begegnung, beleben unsere Städte und Dörfer und sichern Arbeitsplätze. Doch steigende Energie- und Lebensmittelpreise, höhere Lohnkosten und sinkende Gästezahlen bringen viele Betriebe an den Rand der Existenz. Die Rückkehr der Mehrwertsteuer auf 19 % verschärft die Krise zusätzlich. Die CDU-Fraktion hat eine klare Lösung vorgelegt: Ein Antrag im Niedersächsischen Landtag forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes von 7 % auf Speisen einzusetzen.
Die Reaktion von Rot-Grün? Ablehnung – ohne eigene Idee, ohne Alternative. Anna Bauseneick, CDU-Landtagsabgeordnete aus Lüneburg, macht deutlich: "Unsere Gastronomen brauchen endlich Planungssicherheit! Als CDU fordern wir die 7 % Mehrwertsteuer als wichtigen Baustein für den Erhalt unserer Gastronomie. Es kann nicht sein, dass die Politik die Branche erst in der Krise unterstützt und sie dann, wieder fallen lässt. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben – doch Rot-Grün blockiert jede Lösung. Das ist verantwortungslos!"
Die dramatische Lage wird durch Zahlen belegt: 84,7 % der Gastronomen sehen die Steuererhöhung als existenzielle Bedrohung.
Für einen mittelgroßen Betrieb mit einem Speisenanteil von 65 Prozent bedeutet dies einen Mehraufwand von fast 40.000 Euro. Dies bedeutet gestrichene Investitionen, verlorene Jobs und geschlossene Gasthäuser. "Das ist kein Luxusproblem – es geht um Existenzen und den Erhalt der Lebendigkeit in unseren Städten und Dörfern!", betont Bauseneick.
Besonders brisant: Noch 2021 versprach Bundeskanzler Olaf Scholz, die reduzierte Mehrwertsteuer nicht mehr abzuschaffen. Heute hält sich die Bundesregierung nicht an ihr Wort – und die rot-grüne Landesregierung schaut tatenlos zu.
Hier geht es zu unserem Antrag:
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_02500/02001- 02500/19-02459.pdf
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