Pressemitteilung Niedersachsen braucht keine teuren Scheinlösungen

von CDU am 30.01.2025

Pressemitteilung
Niedersachsen braucht keine teuren Scheinlösungen durch eine Landeswohnungsgesellschaft
Hannover/Lüneburg, 29. Januar 2025 –
Die Wohnungsnot in Niedersachsen und insbesondere in unserer Region in und um Lüneburg spitzt sich weiter zu. Während landesweit rund 58.000 Familien in zu kleinen Wohnungen leben, fehlen allein im Landkreis Lüneburg bereits über 1.370 Wohnungen – und der Bedarf steigt weiter. Anstatt dieser Entwicklung mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen, setzt die Landesregierung auf eine Landeswohnungsgesellschaft – eine kostspielige Fehlentscheidung, die die Krise nicht löst, sondern verschärft.
„Es ist, als würden wir immer mehr Wasser in ein randvolles Glas gießen und hoffen, dass es nicht überläuft. Doch Wohnungsnot bekämpft man nicht, indem man sie verwaltet – sondern indem man endlich baut!“ , so die CDU- Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick. Die Zahl der Baugenehmigungen in Niedersachsen ist eingebrochen. Projekte werden storniert, Bauvorhaben verschoben. Hohe Zinsen, explodierende Baukosten und eine überbordende Bürokratie behindern den dringend benötigten Neubau. Vor Ort sind die Folgen besonders spürbar: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware.
„Wir brauchen eine echte Trendumkehr: Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, steuerliche Anreize für Bauwillige und mehr Bauland“, fordert Bauseneick. „Doch statt die richtigen Weichen zu stellen, versucht die Landesregierung mit einer Landeswohnungsgesellschaft den Markt auszuhebeln. Das ist eine Sackgasse.“ Besonders alarmierend ist die Lage im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor: Dort stehen 702 Vonovia-Wohnungen mit erheblichem Sanierungsstau und steigenden Nebenkosten im Fokus der politischen Debatte. Die SPD schlägt auch da vor, dass die Stadt die Wohnungen übernimmt – obwohl der Haushalt ohnehin stark belastet ist. „Das ist ein Irrweg“, warnt Bauseneick, die auch Mitglied der CDU-Fraktion im Lüneburger Stadtrat ist. „Anstatt Millionen in den Kauf sanierungsbedürftiger Wohnungen zu stecken, sollten wir den Wohnungsbau fördern und die Baukosten senken. Wir brauchen mehr Wohnraum und keine teuren Prestigeprojekte ohne langfristigen Nutzen.“
Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag einen Vorschlag unterbreitet, der eine echte Wende im Wohnungsbau fordert: mehr Neubau, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren. Rot-Grün lehnt dies ohne eignen Vorschlag ab.
Die zentralen Punkte:
•Keine Landeswohnungsgesellschaft, sondern gezielte Unterstützung für private und kommunale Wohnungsbaugesellschaften
•Steuerliche Entlastung für Familien durch eine reduzierte Grunderwerbsteuer von bis zu 10.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie
•Beschleunigte Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung der Bauverwaltungen und mehr Fachpersonal
• Mehr Bauland durch vereinfachte Bauleitplanung und Reduzierung unnötiger Auflagen
•Praxistaugliche Bauvorgaben, z. B. durch den Gebäudetyp „E für Einfach“, um Kosten zu senken
Niedersachsen und auch unsere Lüneburger Region braucht keine ineffektiven Eingriffe in den Wohnungsmarkt, sondern eine gezielte Offensive für mehr Neubau. Nur so lässt sich die Wohnungsnot in unserer Region und im gesamten Land nachhaltig lösen.
Hier finden sie unseren Antrag:
https://www.nilas.niedersachsen.de/portala/vorgang/V-464713

© Fotos: CDU

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