"Anbindung Amt Neuhaus: Fähre oder Brücke?"
von Winfried Machel am 16.12.2023Die Antwort der Landesregierung zu der gemeinsamen Kleinen Anfrage „Anbindung Amt Neuhaus: Fähre oder Brücke?“ von Anna Bauseneick MdL und Uwe Dorendorf MdL mit der Bitte um Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf empfinden die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur "Anbindung Amt Neuhaus: Fähre oder Brücke?" als äußert unbefriedigend.
"Diese Antwort ist vage, wenig konkret und verweist auf kommunale Verantwortlichkeiten! Die Landesregierung erklärt Bedenken bezüglich steigender Kosten und möglicher Eingriffe in die Natur und Landschaft im Zusammenhang mit einem Brückenbau und favorisiert die Lösung eines Fährkonzepts, wobei hierfür ebenfalls keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in Form von Kosten der Investitionen und laufende Bewirtschaftung vorliegen. Die Beharrlichkeit auf ein Fährkonzept ist weder praktikabel, sachgerecht noch zukunftsorientiert. Die Landesregierung hält starr an dem vermeintlichen UMWELTIDEAL fest, ohne die Lebensbedürfnisse und Realitäten der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen" kommentiert Anna Bauseneick MdL.
Kommentare
am 17.12.2023 um 11:56:19 Uhr
https://blog-jj.com/2023/12/08/das-fiese-wort-vom-systemsprenger/#comment-21546
am 17.12.2023 um 12:30:05 Uhr
und darüber hinaus macht die Landesregierung deutlich, wie sehr sie sich auf dünnem Eis bewegt.
Die Antwort ist ein Lehrstück für politische Bildung: der Versuch, ideologische Präferenzen unter Missachtung von Verfassungsgrundsätzen (Demokratie und Rechtsstaat) zu verwirklichen.