Regierungsfraktionen SPD und Grüne bringen verbessertes Klimagesetz auf den Weg

von Winfried Machel am 21.06.2023

Detlev Schulz-Hendel/Pascal Mennen: Niedersachsen wird zu den ersten klimaneutralen Bundesländern gehören

 

Lüneburg. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihren Gesetzentwurf für ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll gewährleisten, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren einen wirksamen Beitrag dazu leistet, die weltweiten Klimaziele zu erreichen. „Angesichts der fortschreitenden und sich beschleunigenden Klimakrise müssen wir beim Schutz des Klimas deutlich schneller und besser werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Detlev Schulz-Hendel. Deswegen sei es so wichtig, dass das neue Klimagesetz Niedersachsens Weg zur Klimaneutralität klar vorzeichne und dieses Ziel auch um fünf Jahre auf 2040 vorziehe. „So passen wir das Gesetz der neuen Klimarealität an und sorgen dafür, dass Niedersachsen zu den ersten klimaneutralen Bundesländern gehört“, ist Schulz-Hendel überzeugt.

 

Viele Gegenden Niedersachsens und insbesondere der Landkreis Lüneburg böten beste Voraussetzungen, um hier den Ausbau erneuerbarer Energien in großen Schritten voranzubringen. „Nicht nur bei der Windkraft setzen wir uns ambitioniertere Ziele, auch bei der Nutzung der Sonnenenergie wird Niedersachsen durch Freiflächen-PV und eine Solarpflicht bei grundlegenden Dachsanierungen zu den Vorreitern aufschließen“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Pascal Mennen. Erneuerbare Energien seien die wesentliche Säule eines nachhaltigen Klimaschutzes, und Niedersachsen biete dafür alle Voraussetzungen.

 

Wichtig ist nach Ansicht von Mennen, dass SPD und Grüne ein sozial ausgewogenes Klimagesetz vorgelegt haben. Dazu trügen nicht nur sozial gestaffelte Förderprogramme, sondern auch Ausnahmen in Härtefällen bei. „Wenn sich Dächer nicht für PV-Anlagen eignen oder die Eigentümer*innen finanziell überfordert werden, wird die Solarpflicht nicht greifen“, sagt Mennen.

 

Großen Wert legen die Grünen Landtagsabgeordneten aber darauf, dass die verschiedenen Sektoren wie etwa Industrie, Verkehr und Landwirtschaft beim Klimaschutz auf jährliche Zwischenziele festgelegt werden. Eine stringente Klimaschutzstrategie brauche es für alle Sektoren, denn dadurch werde der Weg zur Klimaneutralität noch genauer festgelegt, klare Vorgaben schafften vor allem mehr Planungssicherheit, finden Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen

© Fotos: Bündnis90 Die Grünen

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