Schanzenweg — die Stadt möchte etwas richtig stellen

von Lüneburg aktuell am 16.09.2025

Der Schanzenweg und das geplante Bauvorhaben ist ein Thema, das die Anwohner umtreibt. Neulich hatte die SPD zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort äußerten sich einige Teilnehmer. LA berichtete. Die Stadtverwaltung sieht nun Klärungsbedarf und äußert sich, um Punkte "richtigzustellen". Die Punkte greift LA gern auf, allerdings mit dem Hinweis, dass es sich um Meinungen der Teilnehmer handelt. Die mögen einiges anders wahrnehmen als das Rathaus. Vielleicht auch deshalb, weil sie sich nicht ausreichend informiert fühlen.


Die Stellungnahme der Stadt:

Sie schreiben in dem Artikel: „Besonders heftig wurde es beim Thema Bürgerbeteiligung: Nach Angaben aus dem Publikum seien eingereichte Petitionen schlicht verschwunden und von der Stadt nicht berücksichtigt worden. Ein Vorwurf, der die Vertrauensfrage in den Raum stellte.“

Dazu unsere Richtigstellung: Das ist eine Falschbehauptung. Die eingereichte Petition (datiert auf den 2.2.2023) ist keineswegs „verschwunden“. Sie befindet sich in der Bauakte. Die Bauaufsicht hat den Eingang der Petition mit Schreiben vom 22.03.2023 bestätigt und den Petenten auf den Rechtsweg verwiesen.

Zum Thema Bürgerbeteiligung: Schon im Verfahren zum Bauvorbescheid hatten Nachbarn ihre Sorgen geäußert. Daraufhin lud die Stadt zu einem Gespräch mit der Senkungsbeauftragten und dem zuständigen Geologen ein."

Eine Anmerkung von LA. Diese Veranstaltung ist Monate her. Inzwischen hat die Stadt eine Baugenehmigung erteilt. Auf der genannten Veranstaltung der Stadt sei, so schildern es Beteiligte, von rund 40 Wohneinheiten die Rede gewesen, aktuell geht es um 100. Anwohner fordern eine neue Versammlung, an der Verwaltung und Investor teilnehmen.

Die Stellungnahme der Stadt
Sie schreiben: „Auch die Haftungsfrage trieb die Diskussion an. Der Investor baut über eine GmbH, die im Ernstfall nur mit 25.000 Euro haftet. „Was nützt mir ein Beweissicherungsverfahren, wenn ich zwar nachweisen kann, dass mein Haus absackt – aber am Ende niemand haftet?“, brachte ein Teilnehmer die Sorge auf den Punkt.“

Unsere Klarstellung: Baugenehmigungen ergehen grundsätzlich unbeschadet der Rechte Dritter - das bedeutet, dass insbesondere zivilrechtliche Ansprüche von Nachbarn (z.B. auf Schadensersatz) gegen den/die Bauherren/in von einer Baugenehmigung unberührt bleiben. Also auch, wenn ein Bauherr eine Baugenehmigung bekommen hat, können Nachbarn natürlich Schadensersatz verlangen.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird also nicht geprüft, ob die Bauherrin oder der Bauherr etwaige privatrechtliche Schadensersatzansprüche befriedigen kann. Das sind zivilrechtliche Fragen."

Anmerkung von LA: Es handelt sich um eine Sorge von Anwohnern, damit wird nicht infrage gestellt, dass das Verfahren der Stadt nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht. Sorgen kann man trotzdem haben und äußern.

Die Stellungnahme der Stadt:
Sie schreiben: „Rund 100 Wohnungen will ein Investor aus Frankfurt errichten – die Stadt hat die Baugenehmigung längst erteilt. Das Pikante: trotz massiver Bürgerproteste und laufender Gerichtsverfahren.“
Unsere Klarstellung: Es gibt ein Gerichtsverfahren sowie eine Petition mit 50 Unterschriften. Dass eine Baugenehmigung erteilt wird, obwohl ein vorangegangener Bauvorbescheid angefochten wird, ist keineswegs „pikant“. Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren mit jeweils unterschiedlichen Regelungsinhalten. Die Stadt ist verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind."

Anmerkung von LA: Ob etwas "pikant" ist oder nicht, ist eine Wertung und damit eine Meinung. Die kann im Rathaus anders ausfallen als am Schanzenweg. Dass die Stadt ihre Rechtsauffassung vertritt, ist selbstverständlich. Über die angefochtene Bauvoranfrage verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg am 26. September. Anwohner stellen sich die Frage: Wenn das Verwaltungsgericht die Entscheidung zur Bauvoranfrage als fehlerhaft bewertet, welche Auswirkungen hat das für die Baugenehmigung?

Das Projekt dürfte die Öffentlichkeit noch einige Zeit beschäftigen. Auch die Berichterstattung. Die Redaktion LA

Foto:
Anwohner Oliver Webler gehört zu den Kritikern des Bauprojekts. Er zeigt eine Ansicht des Vorhabens, die den Anwohnern vorliegt.

© Fotos: ca

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