Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt – Häufig gestellte Fragen und Antworten

von Hansestadt Lüneburg am 21.11.2025

Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt – Häufig gestellte Fragen und Antworten

 

Hansestadt Lüneburg. Aktuell wird bundesweit und auch hier in Lüneburg viel über die Sicherheitslage und Aufenthaltsqualität in Städten, insbesondere in Innenstädten diskutiert. Im Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr am 21.11. steht das Thema ebenfalls erneut auf der Tagesordnung.

Die Hansestadt Lüneburg hat im Hinblick auf die Diskussion insbesondere um den Platz am Sande häufig gestellte Fragen und Antworten zusammengestellt.

 

Haben Kriminalität und Drogenproblematiken in Lüneburg, speziell in der Innenstadt, tatsächlich zugenommen?

Die Zahl der Straftaten hat laut Lüneburgs Polizei im Zehnjahresvergleich nicht zugenommen. Bundesweit und auch in Lüneburg haben aber sowohl der Alkoholkonsum als auch der Konsum verschiedener Drogen in den letzten Jahren zugenommen. Der Konsum ist oft mit Problemlagen und psychischen Erkrankungen verknüpft, was wiederum oft zu mehr Auffälligkeiten und mehr Sichtbarkeit im Stadtbild führt. Dadurch nimmt die gefühlte Unsicherheit der Menschen zu. 

 

Was tut die Hansestadt dagegen?

Die Hansestadt hat einen Kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet und stockt hierfür das Personal kontinuierlich auf. Um Betroffenen zu helfen und einen Zugang zu den Menschen zu finden, wurde auch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt. 

Die Hansestadt holt wichtige Akteur:innen regelmäßig an einem runden Tisch zur Sicherheit in der Innenstadt zusammen. Mit dabei sind u.a. Ordnungs- und Sozialamt, Jugendamt, Polizei, Streetwork, Kirche und die Psychiatrische Klinik Lüneburg - aber auch Vertreter aus dem Handel. Alle Beteiligten verfolgen das Ziel, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, wobei an vielen Stellschrauben angesetzt werden muss. Es geht darum, Betroffenen zu helfen und zugleich Sicherheit und Ordnung zu verbessern. In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Hansestadt.

 

Wer verbirgt sich hinter der „Szene“?

In den Medien wird vielfach der Begriff Szene verwendet. „Die Szene“ gibt es aus unserer Sicht nicht. Sondern wir sprechen über Menschen mit ganz verschiedenen Problemen. Hierbei spielen Alkoholkonsum, der Konsum von Drogen, aber auch psychische Erkrankungen, Armut oder Obdachlosigkeit eine Rolle. Unter diesen Menschen sind Männer wie Frauen, junge und ältere Menschen, aus Lüneburg, aus anderen Städten oder auch aus anderen Staaten. 

 

 

Was kann die Stadt ganz konkret tun, zum Beispiel am Platz am Sande?

 

•             Kameraüberwachung

Eine Beobachtung mit Kameras ist grundsätzlich erlaubt, wenn die Voraussetzungen des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes erfüllt sind. Das heißt, wenn an einem öffentlichen Ort wiederholt Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten begangen werden und die Beobachtung zur Vermeidung dieser Taten erforderlich ist.

Die Hansestadt als Ordnungsbehörde dürfte Kameras einsetzen, aber die übertragenen Bilder nicht speichern. Die Mitarbeitende der Hansestadt dürften die Livebilder der Kameras also lediglich beobachten. Sie könnten in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren als Zeugen aussagen. Für eine flächendeckende Erfassung liegen die gesetzlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte auch von Anwohnenden, Gästen der Innenstadt, Gastronomen und Gewerbetreibenden nicht vor. Auch für eine örtlich eingegrenzte Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist der Personalaufwand bei geringem Nutzen sehr hoch.

Gespeichert werden dürfen die Bilder nur von der Polizei - und auch nur dann, wenn es konkrete Hinweise gibt, dass dort künftig Straftaten von gewisser Erheblichkeit passieren könnten und die Aufzeichnung erforderlich und geeignet ist, um diese Taten zu verhindern. Die Hansestadt steht mit der Polizei dazu im Austausch, ob und wo eine Kameraüberwachung in Lüneburg möglich und auch sinnvoll ist.   

 

•             Alkoholverbotszone

Die Hansestadt prüft die Möglichkeit von Alkoholverbotszonen regelmäßig und mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Alkoholverbotszonen einzurichten – entweder als reines Konsumverbot oder als alkoholfreie Zone, in der auch das Mitführen alkoholischer Getränke untersagt ist.

Allerdings ist eine sorgfältige Abwägung erforderlich: Solche Verbote wirken pauschal auf alle Menschen, auch wenn nur einzelne Vorfälle Anlass dafür geben. Ein flächendeckendes Verbot – etwa an allen Bushaltestellen der Stadt – würde ohne belastbare Grundlage die Freiheit aller Menschen einschränken und sie unter Generalverdacht stellen. Dies ist rechtlich problematisch.

Hinzu kommt, dass solche Verbote auch dazu führen können, dass Probleme sich verlagern, dass also dann an anderen Orten getrunken wird.

 

Die Stadt hat kürzlich einen Kommunale Ordnungsdienst auf den Weg gebracht. Mit welchem Ziel?

Der Kommunale Außendienst (KOD) befindet sich im Aufbau und zeigt bereits regelmäßig Präsenz in der Innenstadt. Ziel ist es, für Bürger:innen direkt ansprechbar zu sein, mit Gewerbetreibenden in den Dialog zu treten und ordnungswidriges Verhalten zu erkennen und konsequent zu ahnden. Dabei ist der KOD in engem Austausch mit der Polizei.

Mitarbeitende des KOD sind besonders ausgebildet und haben damit auch besondere Befugnisse: Die Kolleg:innen können im Rahmen der Gefahrenabwehr z.B. Personalien feststellen, mündliche Verwarnungen erteilen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen, Gegenstände sicherstellen oder Fahrzeuge abschleppen lassen. Dafür bedarf es einschlägiger Kenntnisse sowie Qualifikationen in Kommunikations- und Einsatztechniken, insbesondere zur Deeskalation. Die Zuständigkeiten der Polizei bleiben davon unberührt.

Die Zielgröße für den KOD sind 13 Stellen, die sukzessive aufgebaut werden. Dafür werden zum einen neue Stellen geschaffen und entsprechend qualifiziertes Personal eingestellt, hinzu kommen Stellen aus dem Zentralen Außendienst (ZAD), die jetzt schon vorhanden sind, aber perspektivisch in solche des KOD umgewandelt werden. Unabhängig vom KOD und vom ZAD gibt es den Verkehrsaußendienst, der weiterhin bestehen bleibt.

 

Wie kann die Stadt den Problemen durch Hilfsangebote und Sozialarbeit begegnen?

Jeder Mensch kann in eine Notlage geraten. Das kommt in der öffentlichen Debatte manchmal zu kurz. Nicht jede und jeder findet da alleine wieder raus. Deshalb unterstützen die Stadt und ihre Partner mit vielen, möglichst bedarfsgerechten Angeboten. Dazu gehört das Stillen der Grundbedürfnisse - Nahrung, Obdach und Kleidung – ebenso wie die Beratung zu bestimmten Problemlagen: Stichwort Schuldner- oder Drogenberatung. Mit der Aufsuchenden Sozialarbeit will die Hansestadt zusätzlich die Menschen erreichen, die nicht von sich aus Hilfe in Anspruch nehmen können oder wollen. Im Mittelpunkt steht bei allem der Beziehungsaufbau. Nur wenn Vertrauen geschaffen wird, kann es gelingen, die Menschen zur Annahme weiterführender Hilfsangebote zu motivieren.

 

Was ist mit dem geplanten „Szenecafé“?

Wichtig ist es, ein Angebot zu schaffen, das die Menschen annehmen und das ihnen weiterhilft. Die Vorstellungen dazu, wie ein Szenecafé aussehen soll und welche Zielgruppe es gibt, gehen weit auseinander. Derzeit erarbeitet die Stadt mit allen beteiligten Akteur:innen eine konzeptionelle Grundlage. Dabei geht es um folgende Fragen: Wie groß sind die verschiedenen Szenen, wie sind sie zusammengesetzt? Welche Personen haben welche Bedürfnisse und wie bekommt man diese zum Teil unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut?

 

Grundsätzlich gilt: Die Stadt sucht einen Ort, der Menschen einen geschützten Raum bietet – um sich aufzuwärmen, etwas zu essen, soziale Kontakte zu pflegen und wieder ein Stück Struktur in den Alltag zu bringen. In einer ersten Befragung haben Betroffene genau diesen Bedarf geschildert. Das Angebot soll gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden – ihre Beteiligung ist ausdrücklich gewünscht. In Rettmer macht die Stadt mit dieser Form der Zusammenarbeit bereits gute Erfahrungen. Gesucht wird also eine Immobilie mit einem größeren Aufenthalts- und einem geschützten Außenbereich, einer Küche und geeigneten Sanitäranlagen. Wünschenswert wären ein zusätzlicher Raum, in dem z.B. Waschmaschinen aufgestellt werden können, und ein Beratungsraum. Geeignete Räume in dieser Größe und dem geeigneten Schnitt sind grundsätzlich rar und bislang konnte die Stadt leider weder im eigenen Bestand noch auf dem freien Markt eine Immobilie finden. Vielleicht sind es auch Vorbehalte, die mit dem Betrieb einer solchen Einrichtung verbunden werden.

 

Foto: Hansestadt

© Fotos: Hansestadt Lüneburg

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