Spitzenposten für Andrea Schröder-Ehlers in Hannover?

von Carlo Eggeling am 13.06.2023

Die langjährige Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers hat gute Aussichten auf einen Spitzenposten in Hannover: Sie wird als mögliche Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs gehandelt. Das berichtet der in Sachen Landespolitik stets bestens informierte "Rundblick". Bei dem Aufsichtsgremium stehen personelle Veränderungen an, Vize Thomas Senftleben scheidet im Laufe des Sommers aus. Die Juristin, die lange Jahre im Lüneburger Rathaus gearbeitet hat, bevor sie 2008 in den Landtag einzog, bringt entsprechende Erfahrungen aus der Verwaltung mit. Die 61-Jährige wollte eine Anfrage von Lüneburg Aktuell nicht kommentieren: "Dazu sage ich nichts, ich bitte um Verständnis."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat hatte ihr Mandat im Leine-Schloss bei der vergangenen Wahl verloren, der Grüne Pascal Mennen erhielt mehr Stimmen. Die Sozialdemokratin steht auf Platz 1 der Nachrückerliste, gibt ein Genosse seinen Sitz in Hannover auf, könnte sie ins Parlament einziehen.

Der "Rundblick" beschreibt das Verfahren. Der Senat des Landesrechnungshofs ist nach politischen Kräfteverhältnissen besetzt. Bei einer Neubesetzung muss der Aspirant im Landtag eine Zweidrittelmehrheit im Landtag hinter sich vereinen. "Angeblich zeichnet sich eine Mehrheit für Schröder-Ehlers ab", notiert der Rundblick. "Wie es heißt, war aus den Reihen der Grünen auch starker Rückenwind für Schröder-Ehlers gekommen -- was auch an Lüneburger Besonderheiten liegen könnte." Darüber hinaus müsste die CDU den Weg mitgehen, wofür es aber positive Signale geben soll, ist aus Hannover zu hören.

Über die Besonderheiten ließe sich spekulieren. Auf Landesebene kommen die Regierungsfraktion von Roten und Grünen gut miteinander aus. An der Ilmenau versucht sich die SPD mit zunehmendem Elan in der Rolle einer Opposition und nimmt dabei logischerweise auch die grüne Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ins Visier. Zum Missfallen der Grünen. Ein wenig Attacke ist das Werk Schröder-Ehers' in der oft nicht besonders einig wirkenden SPD-Fraktion. Zum einen ist sie nicht unumstritten in den eigenen Reihen, überdies hat sie es schwer, vermeintliche Schwergewichte einzubinden.

Ob die Sozialdemokratin weiterhin im Rat aktiv bleibt, wenn sie den Posten in Hannover übernimmt, kann zumindest mit Fragezeichen versehen werden. Denn mit dem Amt sei es nicht vereinbar, gleichzeitig als Abgeordneter im Land- oder Bundestag oder im EU-Parlament zu sitzen, heißt es von Fachleuten. Ein Engagement in Stadtrat und Kreistag steht damit eigentlich auch auf der Kippe.

Vom Ablauf her müssen erst das Landeskabinett und dann ein besonderer Ausschuss eine Empfehlung für eine Kandidatin abgeben für die Nachfolge des Ende August ausscheidenden Vizepräsidenten Thomas Senftleben. Gibt der Landtag schließlich grünes Licht, würde die Lüneburgerin für zwölf Jahre in ihr Amt gewählt -- aber früher aufhören. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze endet die Dienstzeit. Da Eile geboten ist, so der "Rundblick", böte „die am 20. Juni beginnende Landtagssitzung, die letzte Gelegenheit, in dieser Frage Fakten zu schaffen". Carlo Eggeling

© Fotos: SPD

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