Stellungnahme von der Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick
von Winfried Machel am 23.06.2023Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG)
Stellungnahme:
„Wir brauchen eine gute und zuverlässige Kinderbetreuung in Niedersachsen. Es ist höchste Zeit zu handeln und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Eine vollumfängliche dualisierte Ausbildung und mehr Flexibilität bei der Betreuung in den Randzeiten sind in der aktuellen Zeit unerlässlich. Die Landesregierung muss jetzt handeln und den Ehrgeiz entwickeln, sich für die Zukunft unserer Kinder einzusetzen. Leider findet aktuell eine pauschale Ablehnung unserer Vorschläge statt, ohne eigene Ideen vorzubringen. Dieses Akzeptieren der Situation durch die Landesregierung ist nicht hinzunehmen und wird der Brisanz nicht gerecht.
In der gestrigen Sondersitzung des Kultusausschusses haben wir als CDU-Fraktion beantragt, eine Anhörung der Interessenvertretungen durchzuführen. Sowohl eine mündliche als auch eine schriftliche Anhörung wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt, ohne eine Alternative aufzuzeigen. Letztlich konnten wir eine Unterrichtung der Regierung im August durchsetzen“.
Hier finden Sie die Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sebastian Lechner, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG):
https://cdultnds.de/2023/06/21/98-2023/
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