Stromsteuer: Enttäuschung statt Entlastung

von IHK am 25.06.2025

IHKLW plädiert für Senkung der Energiepreise für alle – Entlastung in der Breite längst überfällig „Die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin, die in Aussicht gestellte Entlastung bei der Stromsteuer nur ausgewählten Branchen zu gewähren, ist ein falsches Signal – vor allem an den breiten Mittelstand“, sagt Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW). Anlass für diese Kritik ist die Ankündigung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Stromsteuer entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. Statt einer flächendeckenden Entlastung in der Breite sollen lediglich energieintensive Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft von der niedrigeren Stromsteuer profitieren. Damit wäre ein Großteil des Mittelstandes nicht umfasst. Dass keine allgemeine Senkung der Stromsteuer vorgesehen ist, bewertet auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als „große Enttäuschung“. Zeinert weiter: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden von einer Stromsteuersenkung, zusätzlich zu der beschlossenen Abschaffung der Gasspeicherumlage, profitieren, um in Zeiten steigender Energiepreise wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine echte Energiewende braucht breite Akzeptanz – und die erreicht man nicht, wenn man Entlastung nur selektiv gewährt. Unsere regionale Wirtschaft steht unter enormem Transformationsdruck – ohne faire Rahmenbedingungen drohen Wettbewerbsnachteile.“ Die IHKLW fordert, dass die Koalition zu ihren Entscheidungen steht und die Stromsteuer für alle, für die energieintensive Industrie, private Haushalte sowie kleine- und mittelständische Unternehmen, die nicht zum produzierenden Gewerbe gehören, auf das europäische Mindestmaß senkt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche begründete die aktuellen Planungen am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie mit den engen finanziellen Spielräumen und betonte, dass die Entlastung auf die Industrie konzentriert werden müsse. Auch Bundesfinanzminister sowie Vizekanzler Lars Klingbeil verwies auf die fehlende Finanzierbarkeit im aktuellen Haushaltsentwurf. Zeinert hält dem entgegen: “Eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit durch konkurrenzfähige Energiepreise unterstützt Wachstum und Investitionen in Deutschland und trägt damit unmittelbar zu mehr Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte bei.”

© Fotos: IHK

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