Taschenspielertrick der Grünen?

von MIT am 31.10.2024

Verzögerung der Abstimmung über den NUMP: Mittelstands- und Wirtschaftsunion
(MIT) Lüneburg kritisiert fragwürdiges Vorgehen der Grünen

Lüneburg, 30. Oktober 2024 – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg zeigt sich
enttäuscht und kritisch gegenüber dem Vorgehen der Grünen im Lüneburger Stadtrat, welches eine
Abstimmung über den Änderungsantrag zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) von
SPD, CDU und FDP verhindert hat. Der Änderungsantrag, der für viele Lüneburger
Unternehmerinnen und Unternehmer wichtig gewesen wäre, konnte aufgrund eines Antrags auf
geheime Abstimmung nicht final beschlossen werden.

Nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen stand heute eine Allianz aus SPD, CDU und FDP
geschlossen hinter einem gemeinsamen Änderungsantrag. Dieser Antrag sah vor, den NUMP
lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“ und sicherzustellen, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen des
Mobilitätsplans individuell budgetiert, priorisiert und dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung
vorgelegt werden. Der Änderungsantrag war vorbereitet und stand zur Abstimmung, als die Grünen
einen Antrag auf geheime Abstimmung stellten, der angenommen wurde.

Dies führte zu einer komplizierten Situation, da zwei Ratsmitglieder digital an der Sitzung teilnahmen
und somit nicht an einer geheimen Wahl teilnehmen konnten. Aus der Fraktion der Grünen kam
daraufhin der Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung. Die Verwaltung bot daraufhin zwei
Optionen an: die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen oder den Antrag auf geheime
Abstimmung durch eine Dreiviertelmehrheit aufzuheben. Die notwendige Mehrheit für eine
Aufhebung kam nicht zustande. Auch die Grünen Ratsmitglieder stimmten dagegen, weshalb die
Abstimmung auf die kommende Ratssitzung vertagt werden musste. Für die MIT wirkt dies wie ein
taktischer Schritt, um eine drohende Niederlage in der Abstimmung zu umgehen.

Patrick Pietruck, Vorsitzender der MIT Lüneburg, kommentiert das Vorgehen mit deutlicher Kritik:
„Es ist schwer, den heutigen Ablauf als etwas anderes zu sehen als einen bewussten
Taschenspielertrick, um die Abstimmung über den NUMP zu verhindern. Gerade die von SPD, CDU
und FDP vorgeschlagene Lösung hätte eine verantwortungsvolle Prüfung jeder einzelnen
Maßnahme auch im Sinne der Wirtschaft sichergestellt.“

„Die Innenstadt ist auch auf Besucher aus dem Umland angewiesen, die oft auf das Auto
angewiesen sind. Die Existenz vieler Innenstadthändler darf nicht durch unausgewogene
Maßnahmen gefährdet werden,“ so Pietruck abschließend.




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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische
Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und
für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

© Fotos: MIT

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