Treffen der Bürgerinitiative zu den Erörterungsterminen für Bau der Elbbrücke bei Darchau

von Bürgerinitiative am 02.09.2025

Info – Treffen der Bürgerinitiative zu den Erörterungsterminen für Bau der Elbbrücke bei Darchau

 

 

Das vom Landkreis Lüneburg (Betrieb Straßenbau- und Unterhaltung) beantragte Verfahren zur Durchsetzung des Baus einer Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau erreicht nun die nächste Stufe. Dazu führt ebenfalls der Landkreis Lüneburg, nunmehr im Fachdienst Regional- und Bauleitplanung, das Anhörungsverfahren zur beantragten Genehmigung, quasi in eigener Sache, durch. Die Termine sind mit Sucherfahrung auf den verschlungenen Pfaden der Internetseite des Landkreises und dort als Bekanntmachung in seinem Amtsblatt auffindbar. Von Amelinghausen bis Neuhaus dürfte den wenigsten Bewohnern des Landkreises indessen die Existenz eines Amtsblattes bekannt sein.

 

Die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V.“ bewertet daher die seitens der Behörde auf das gesetzliche Mindesterfordernis reduzierte Bekanntmachung der Erörterung des umstrittenen Brückenprojekts mit den Beteiligten sehr kritisch und als intransparent. Dass Antragstellung und Genehmigung des zu erörternden Bauvorhabens allein beim Landkreis liegen, mag eine Zufälligkeit sein und dürfte auf die Entscheidung der Behörde keinen Einfluss gehabt haben. Zudem der Staatssekretär der Landesregierung, Matthias Wunderling-Weilbier, unlängst beim Bürgerdialog in Neuhaus Transparenz und Bürgernähe für das gesamte Genehmigungsverfahren anmahnte.

 

Überdies, so der BI – Vorstand, sind im Regelfall die Beteiligten mit angemessener Frist schriftlich zu laden. Ein Verzicht darauf ist in das Ermessen der Behörde gestellt. Eine schriftliche Einladung kann nach Einschätzung der BI bei vernünftiger Abwägung nur als angemessen erscheinen. Diese wird jedoch nicht erfolgen. Eine entsprechende Verlautbarung der Behörde des Landkreises liegt der BI vor und wird als unangemessen bewertet. Denn die für eine schriftliche Einladung erforderlichen Angaben der rund 160 privaten Einwendungen sind der Behörde bekannt. 

 

Es liegen mithin rund dreimal mehr Einwendungen vor als die BI Mitglieder hat. Die BI bietet daher zu den amtlichen Erörterungsterminen ein vorbereitendes Info – Treffen an. Zuvor konnte jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis 27.08.2024 schriftlich bei der Anhörungsbehörde Einwendungen erheben und wird dadurch zum Beteiligten im Verfahren. Spätere Einwendungen sind gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz grundsätzlich ausgeschlossen.

 

Alle Personen, die Einwendungen erhoben haben (Beteiligte im Verfahren nach § 13 VwVfG) und alle BI – Mitglieder sind zu dem Infotreffen zur Vorbereitung der Erörterungstermine eingeladen, und zwar am Donnerstag, 18. September, um 18 Uhr, Ort: „Raum Drei“ (ehem. EDEKA-Getränkemarkt), Hauptstr. 6, in 29490 Neu Darchau. Die Bürgerinitiative hat rein vorsorglich die amtliche Bekanntmachung des Erörterungstermins im Amtsblatt auf der Internetseite der BI www.keine-bruecke.de verfügbar gemacht.

© Fotos: Bürgerinitiative

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