Wie hält es Claudia Kalisch mit der Pressefreiheit?

von Carlo Eggeling am 05.06.2024

Wie hält es Claudia Kalisch mit der Pressefreiheit? + Anfrage an die Oberbürgermeisterin im Rat Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hat in der jüngsten Sitzung des Rates harsch auf Kritik des Seniorenbeirates an den Baustellenplänen in der Innenstadt und dem damit verbundenen Buskonzept der Verwaltung reagiert. Die Kritik stelle sich außerhalb des Diskurses und liege jenseits der auf der Demokratiemeile vertretenen Werte. Ihre Kritik richtete sich auch gegen Online-Journalisten, die sich als "Verstärker gerieren". Damit meinte sie neben Lüneburg aktuell auch LGheute, die die Aussagen des Seniorenbeirates und die Kritik des Vereins fuss e.V. aufgegriffen haben. Die Oberbürgermeisterin vermisste in ihrer emotional vorgetragenen Rede das Gespräch. Eben das hatten mein Kollege Ulf Stüwe und ich in der Vergangenheit mehrfach gesucht. Es gab seit mehr als zwei Jahren kein Interview mit Claudia Kalisch, entsprechende Anfragen wurden in der Regel nicht einmal beantwortet. Nun greift die SPD im Rat die Causa auf und stellt eine Anfrage im Rat. LA veröffentlicht den Text im Wortlaut. Carlo Eggeling Anfrage Umgang mit Pressefreiheit und Kritik Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Kalisch, in der Ratssitzung am 30. Mai 2024 haben Sie den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ genutzt, um Ihre eigene Kritik an einer Presseinformation des Seniorenbeirats und der entsprechenden Berichterstattung in den Onlinemedien dem Rat zu berichten. Die LZ berichtete am 31.Mai 2024 dazu unteranderem folgendes: Am Donnerstagabend im Rahmen der Stadtratssitzung sagte sie [Kalisch]: „Ich bin wirklich sauer.“ Ihr „Amtsvorgänger“ habe die Kritik „mit abschätzigen Formulierungen und Fehlinformationen gespickt“. Kalisch weiter: „Inzwischen haben sich Online-Journalisten als seine Verstärker geriert und die Verwaltung unter anderem der Lüge bezichtigt. Hier hört der Diskurs auf. Das ist respektlos.“ Sie erwähnten, dass das Wort ’Lüge’ in dem Beitrag mittlerweile gelöscht worden sei. Darüber hinaus stellten Sie auch noch einen Bezug zwischen dem Auftreten auf der Demokratiemeile und der Kritik an monatelangen Umleitungen des Busverkehrs her. Daraus ergeben sich für uns folgende Aspekte: 1. Nach Durchsicht der veröffentlichten Beiträge zur Kritik des Seniorenbeirats ist nicht klar, auf welche Passagen sich Ihre harsche Entrüstung genau beziehen soll. Wir bitten, die aus Ihrer Sicht kritischen Punkte und Fehlinformationen schriftlich vorzulegen und insbesondere den von Ihnen erwähnten Screenshot zum Vorwurf der Lüge. 2. Sie fordern das Gespräch und erklären gleichzeitig den Diskurs für beendet. Wir erwarten, dass Sie umgehend auch das Gespräch mit dem Seniorenbeirat, dem Behindertenbeirat und mit FUSS e.V aufnehmen, um ausgewogene Pläne für die Zeit der Umleitung zu entwickeln. 3. Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen. 4. Vertreter der Onlinemedien geben an, dass es oft Tage, manchmal Wochen dauere, bis Sie Antworten auf Presseanfragen von der Stadt erhalten oder das überhaupt kein Gespräch zustande kommt. Werden Medienvertreter von Ihnen oder Ihrer Verwaltung unterschiedlich behandelt? Wie stellen Sie eine Pressearbeit sicher, die den Anforderungen von Art. 5GG und dem Presserecht entspricht? 5. In welchem Zeitraum ist die Pressestelle besetzt und gibt es eine Notfallnummer für alle Medienvertreter:innen? 6. Warum haben Sie zu den Punkten nicht in der die Ratssitzung vorbereitenden Verwaltungsausschusssitzung berichtet, um eine reguläre Debatte in der Ratssitzung möglich zu machen? Mit freundlichen Grüßen Jörg Kohlstedt

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