Wie man den Rechten von der AfD Paroli bietet — SPD-Vorsitzender in Lüneburg

von Carlo Eggeling am 25.08.2023

Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, steht für Lars Klingbeil außer Frage. Der SPD-Co-Vorsitzende plädiert für eine "klare Haltung, eine klare Abgrenzung" gegenüber den Rechten. Es dürfe "keinerlei Absprache, keinerlei Kooperation mit der AfD geben". Und: "Wenn die die Mehrheit haben, wissen wir, wie dieses Land aussieht." Gerade die SPD habe in ihrer 160-jährigen Geschichte unter Nazismus gelitten, als Genossen zwischen 1933 und 1945 in Konzentrationslagern gequält und ermordet wurden.

Eindeutige Worte des SPD-Chefs am Donnerstagabend auf dem Hof der Landeszeitung. Dorthin hatten Verlagshaus und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Leser zu einem direkten Gespräch eingeladen. Rund 100 Gäste waren gekommen, Mitverleger Christian von Stern begrüßte sie, zu dem aufwendigen Abend, der in der Geschichte der LZ einmalig war: Mehrere Kamerateams drehten, es gab eine Live-Übertragung, alles auf einer Bühne, die tags zuvor mit üppiger Technik aufgebaut worden war. Die Fragen stellten Kristina Dunz vom RND-Hauptstadtbüro und Redaktionsleiter Malte Lühr.

Zur Einordnung: RND beliefert rund 60 Tageszeitungen in Deutschland mit überregionalen Inhalten. Das sagt wikipedie: Die RND Redaktionsnetzwerk Deutschland GmbH (Eigenschreibweise RedaktionsNetzwerk Deutschland) mit Sitz in Hannover ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Deren größte Kommanditistin ist mit einem Anteil von 23,1 % die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Zurück zur Veranstaltung. Der Aufstieg der AfD und die schlechten Umfragewerte der SPD waren eins der Themen. Selbstverständlich sei er nicht damit zufrieden, dass seine Partei auf Platz 3 hinter CDU und AfD liege, sagte Klingbeil, der den erfolgreichen Wahlkampf für Kanzler Olaf Scholz organisiert hatte. Man könne gegenhalten, auch wenn die AfD eine Kita bauen wolle: Parteien können sich zusammen tun und einen eigenen Vorschlag erarbeiten, Demokraten könnten der AfD nicht folgen: "Ich brauche keine AfD-Landrat und keinen AfD-Kreistagsabgeordneten, um eine Kita zu bauen." Und: Man dürfe die Partei nicht "normalisieren", weder in der Presse noch in der lokalen Politik. "Wenn die die Mehrheit haben, wissen wir, wie dieses Land aussieht."

Man müsse die Rechten inhaltlich stellen, das gelte auch für die Medien, dann zeige sich schnell, wie arbeitnehmerfeindlich deren Politik ausfällt: Die AfD habe gegen den Mindestlohn gestimmt. Wo seien ihre Konzepte in Sachen Rente, Klima- und Pflegepolitik, beim  Fachkräftemangel? Es gebe keine.

Als ein Grund für den Zulauf zur AfD gilt die widersprüchliche Politik der Regierungskoalition sowie die schlecht aufgestelle Opposition. Es gelte dem Eindruck entgegenzuwirken, dass man in Berlin den Kontakt verloren habe zu "normalen" Menschen. Auch deshalb setze er beispielsweise auf Hausbesuche, sei in seinem Wahlkreis, dem Heidekreis, unterwegs, um zu erfahren, was Menschen beschäftigt.

Ein Thema durfte nicht fehlen, der Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Verbindung der Bahn. Eine Option ist eine parallele Strecke zur Autobahn A7, die andere den bestehenden Schienenstrang leistungsfähiger zu machen. Klingbeil hatte sich in der Vergangenheit gegen einen Neubau ausgeprochen, der durch den Wahlkreis des Munsteraners führen würde.

Die Journalisten hakten nach. Klingbeil verwies auf das sogenannte Dialogforum, da sei damals ein Bestandsausbau vereinbart worden, derd galt als "Lösung für alle Kapazitätsfragen". Nun eine Wende: "Jetzt kommt die Bahn und sagt: Pustekuchen, wir wollen etwas anderes. Das finde ich unter demokratietheoretischen Aspekten fragwürdig."

Man könnte es etwas runterhängen, es geht darum, dass zwar fast alle die Verkehrswende wollen, die Folgen aber nicht bei sich. Am Ende könnten beide Regionen betroffen sein. Darauf verwies Redakteur Lühr: Für 2029 sei die Eröffnung des Fehmarnbelt-Tunnels geplant, die Folge werden noch mehr Güter auf der Schiene sein. Zudem habe der Fahrgastverband Pro Bahn schon vor Jahren beides gefordert: Neubau und Ausbau des Bestands.

Das wiederum kann jeder nachvollziehen, der in den Pendlerzügen nach Hamburg sitzt und sich einen engeren Takt und Zuverlässigkeit wünscht. Also Herr Klingbeil, kommt der Neubau? Da bleibt der SPD-Chef wohl auch als Lokalpolitiker vage, kein Ja, kein Nein, sondern: "Wir brauchen drei Dinge", sagte er. Erstens die Generalsanierung der vorhandenen Strecke, die 2026 beginnen soll, da könnte einiges von der "Alpha E-Variante" umgesetzt werden. Daraus ergebe sich die Frage nach den dann vorhandenen Kapazitäten. Und als Drittes gehe es um den "DeutschlandTakt". Da dürfe man sich nicht auf die Sicht der Bahn verlassen, eigene Perspektiven seien gefragt, in denen "auch die Interessen der Lüneburger, aber auch des Heidekreises enthalten sind." Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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