"Wir können das Geld nur einmal ausgeben"

von Hansestadt Lüneburg am 22.03.2016

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Als Vizepräsident des Kommunalen Arbeitgeber Verbandes Niedersachsen (KAV) nimmt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge für die deutschlandweite Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teil an den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Den Auftakt für die Verhandlungen verfolgte Mädge gestern allerdings von Lüneburg aus und wird erst in späteren Runden vor Ort einsteigen. Wie beurteilt er die Forderungen der Gewerkschaften und was bedeuten sie für den Haushalt der Hansestadt Lüneburg?

"Die Gewerkschaften fordern 6 Prozent mehr Lohn. Das ist - wie üblich - zu hoch; ich wäre sehr dafür, dass die Gewerkschaften dieses Ritual endlich unterlassen, ihre Mitglieder immer erst mit Mondforderungen auf die Bäume zu jagen, von wo wir sie dann mühsam auf eine realistische Ebene herunterverhandeln müssen. Es ist auch unser Ziel, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernünftig entlohnt werden, soundsoviel Prozent mehr sind dabei aber nicht alles. Wir sollten lieber darüber sprechen, dass mehr junge Leute nach Abschluss ihrer Ausbildung eine unbefristete Anstellung im Öffentlichen Dienst erhalten können. Wir sollten darauf achten, dass die Anzahl befristeter Verträge begrenzt wird, hier haben wir als öffentliche Hand eine besondere Verpflichtung. Auch die nachhaltige Sicherung der Zusatzversorgung für das Alter ist ein Thema, über das wir reden sollten. Das sind alles Pfunde, die wir als Arbeitgeber in die Waagschale werfen können, die nichts mit einer reinen prozentualen Erhöhung zu tun haben. Aber wir können das Geld nur einmal ausgeben.

Ein Prozent Lohnerhöhung, das bedeutet für den städtischen Haushalt in Lüneburg Mehrausgaben in Höhe von rund 470.000 Euro. Mal sechs macht das mehr als 2,8 Mio. Euro.

Bei dieser generellen Lohnrunde sollten wir außerdem das Plus außer der Reihe vom vorigen Sommer für die Berufe im Bereich Erziehung und Soziales ins Verhältnis setzen. Überhaupt brauchen wir eine neue Entgeltordnung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei der Müllabfuhr, als Verwaltungsfachangestellte oder als Reinigungskräfte arbeiten, haben denselben Anspruch auf eine gerechte und zeitgemäße Entlohnung wie die anderen, deren Lobby zurzeit stärker sein mag. Wenn wir hier nicht vorankommen - die Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung laufen bereits seit 10 Jahren! - dann kommt es zu einer Spaltung im Öffentlichen Dienst. Das kann auch die Gewerkschaft nicht wollen - hier sollte sie den Arbeitgebern entgegen kommen und nicht auf Prozentzahlen beharren."

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11./12. April 2016, wieder in Potsdam, statt.

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