Abschied von links — Distanz zur Partei Die Linke

von Carlo Eggeling am 10.06.2026

Interessant ist nicht, wer auf der Kandidatenliste der Linken für den Rat steht, sondern wer nicht. Janis Kuba, ehemals Kreissprecher? Nicht zu finden. Paul Wellsow, der als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten, ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow arbeitet? Nicht zu finden. Er hat den Landesverband gewechselt und ist nun in Thüringen Mitglied der Linken. Wer so nahe dran ist wie Wellsow, besitzt Einfluss und vor allem die Klugheit, ähnlich praktisch wie Ramelow Bündnisse auch auf lokaler Ebene zu schließen. Warum sein Abschied? Wellsow: "Ich bin weiter der Linken und ihren Zielen verbunden. Mehr gibt es nicht zu sagen." Wer will schon seiner Partei schaden?

Am Auffälligsten ist, dass die lokal auffälligste Linke nicht auf der Kandidatenliste zu finden ist: Marianne Esders. Seitdem sie im Sommer vor drei Jahren in den Rat nachrückte, prägte sie die vorher eher lahme Fraktion maßgeblich. Sie stellte Anträge, bohrte immer wieder bei der Verwaltung, pflegte über Fraktionsgrenzen hinweg Kontakt zu anderen Ratsmitgliedern -- linke Politik hatte ein Gesicht, wenn es ums Wohnen, Mobilität und soziale Angebote ging. Warum will sie nicht mehr? Sie wolle sie sich nicht äußern. Es wirkt wie ein Rest Solidarität mit der Partei.

Kreisvorsitzender und Landesvorsitzender Thorben Peters verweist auf Nachfrage letztlich auf die Aussage von Marianne Esders, sie habe sich entschieden, nicht mehr antreten zu wollen.

Doch das erklärt nicht, dass es augenscheinlich Spannungen gibt. Die machen sich vor allem an der Haltung zu Gaza und Israel und einem Zionismus-Begriff fest, den manche in der Partei als Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, verstehen. Gerade Marianne Esders tritt diesem Zionismus-Verständnis entgegen, unter anderem in einem Interview mit der linken Tageszeitung taz.

Allerdings muss man auch sagen, es gibt einige, die froh sind, dass Esders sich nicht beworben hat. Sie gilt als "Einzelkämpferin", die sich kaum bis wenig mit den anderen in ihrer Partei abgesprochen hat und schwer zu erreichen war.

Es gibt aus Sicht von Mitgliedern weitere Punkte, die sie stören. Öffentlich Stellung beziehen wollen sie nicht, weil sie sich weiter innerhalb der Partei engagieren. So zeigt ein Blick auf die Kandidatenliste, dass die Linke auf lokaler Ebene ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. Demnach müssen auf Kandidatenlisten Frauen vorne stellen und mindestens die Hälfte der Kandidaten stellen. In drei der städtischen Wahlbezirke stehen auf den Plätzen 1 und 2 Männer. Das dürfte bedeuten, dass vor allem Männer in den Rat einziehen.

Das erstaunt, denn der Kreisverband hat seine Mitgliederzahl auf gut 400 in den vergangenen Jahren vervierfacht. Gibt es nicht genug Frauen, die man an die Spitze stellen könnte? Und warum steht Janine Burkhardt, die sich im Kreistag klar äußerte, lediglich auf einem dritten Listenplatz und nicht vorne? Eher eine Kandidatur, um den Platz zu füllen? Man bedaure es sehr, aber es hätten sich kaum Frauen gefunden, die in den Rat wollten, heißt es aus der Partei. Ein Blick auf den Landkreis zeigt hingegen eher "Frauenüberschuss", dort stehen Kandidatinnen auf den Plätzen.

Auf den städtischen Listen finden sich Namen, die einem größeren Publikum unbekannt sind. Lediglich Peters, der als OB-Kandidat antritt und Chef der Herberge Beim Benedikt ist, dürfte einigen etwas sagen. Birger Johnson kam vor ein paar Monaten als Nachrücker in den Rat, aufgefallen ist er dort nicht. Thematisch hat er bislang nichts beigesteuert.

In Parteikreisen besteht die Befürchtung, dass wieder Leute im Rat sitzen, die das Ganze als biografisches Projekt betrachten. So war es vor fünf Jahren, als dort zwei Studentinnen einzogen, die rund zwei Semester durchhielten, eine davon mit Auslandsaufenthalt. Größter politischer Erfolg waren damals kostenlose Hygieneartikel für Mädchen und junge Frauen -- gutes Anliegen, aber reicht das angesichts von Wohnungslosigkeit, verfallenen Blocks in Kaltenmoor und anderen Themen der Umverteilung, für die die Linke stehen möchte? Es waren auch gelinde gesagt spezielle Vertreter der Linken unterwegs, etwa Michael Bugenhagen, der sich als Kämpfer der Mieter in Kaltenmoor präsentierte, am Ende aber seine Wohnung durch einen Gerichtsentscheid verlor. Inzwischen ist er beim Bündnis Sahra Wagenknecht gelandet.

Im Moment fällt die Fraktion eher aus. Marianne Esders fehlt seit Monaten im Rat, auch ihre Stimme im mächtigen Verwaltungsausschuss fehlt. Es kommt Bedauern aus anderen Ratsparteien, denn beispielsweise die SPD arbeitete gern mit der als kompetent geltenden Ratsfrau zusammen. Bei Themen wie dem wie auch immer gearteten Sozialcafé an der Schießgrabenstraße wäre eine Kooperation wünschenswert gewesen, heißt es von Sozialdemokraten.

Aktuell bleibt die Linke eher stumm -- sie muss außerhalb trommeln. Wichtig für Peters, der als eher wenig chancenreicher OB-Kandidat Aufmerksamkeit für die Partei braucht, um im September ein gutes Ergebnis einzufahren.

Denn klar ist, Parteien werden Bündnisse schließen müssen. Welche Kombinationen gibt es? Grüne, SPD und Linke? SPD, CDU und FDP? Das hängt selbstverständlich auch davon ab, wer wie stark in den Rat einzieht und damit Schwerpunkte für die kommenden Jahre setzt. Themen gibt es genug.


Ein Hintergrund zur Zionismus-Debatte:

Kritiker monieren Zionismus werde nicht in seiner historischen Bedeutung gesehen, nämlich der emanzipatorischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts. Theodor Herzl und andere reagierten auf den in Europa grassierenden Antisemitismus. Einfach gesagt wollte man Nationalismus und die religiöse Identität verbinden in einem Staat Israel. Der entstand erst nach dem Zweiten Weltkrieg auf sogenanntem britischen Mandatsgebiet, dem heutigen Israel. Das nationalsozialistische Deutschland hatte Millionen Juden in Konzentrationslagern ermordet. Zum Selbstverständnis der Bundesrepublik gehörte die Mahnung: "Nie wieder!"

In arabischen Gruppen und in Teilen der Linken erfährt der Begriff Zionismus eine andere Bedeutung: Die Politik des Staates Israel und dessen militärischem Vorgehen in Gaza und im Libanon seien "Völkermord". Damit findet für Kritiker eine Gleichsetzung mit dem industriell betriebenen Mord der Nazis an den Juden statt. Der Überfall der Hamas-Terroristen im Oktober 2023 auf israelisches Staatsgebiet mit mehr als 1.200 Toten und rund 250 Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt, vergewaltigt und gefoltert wurden, fällt unter den Tisch oder wird zumindest entschuldigt.

Die Linke in Niedersachsen hatte im März auf ihrem Parteitag den "real existierenden Zionismus" angeprangert -- und massiven Protest geerntet. Landesvorsitzender Thorben Peters ruderte später zurück, es sei um "konkrete politische Ausprägungen und Entwicklungen" gegangen. Er verwies auf den "Kontext des gesamten Beschlusses". Gleichwohl nehme die Linke die "öffentliche und innerparteiliche Diskussion sehr ernst". Die Aussagen des Lüneburgers scheinen nicht alle überzeugt zu haben. Carlo Eggeling

© Fotos: ca / Stadtratsitzung

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