BI-Strabs-Dahlenburg fordert vor der Kommunalwahl erneut die Abschaffung der Straßenausbaubeitr

Das die Strabs eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit ist, dürfte den meisten Menschen, die genauer hinschauen, bewusst sein. Deshalb schaffen um uns herum immer mehr Kommunen dieses unglückselige Relikt ab.
Was ist nun die Motivation einiger der politisch Verantwortlichen in Dahlenburg? Noch immer halten sie an dieser zu tiefst ungerechten Strabs fest. Wie lange noch?

Gerhard Bröcker

Leider bedrohen Straßenausbaubeiträge von einigen zehntausend Euro auch Grundeigentümer in der Einheitsgemeinde Adendorf. Der unabhängige Kandidat für das Bürgermeisteramt, der von der Partei CDU-SPD-FDP und auch von der Wählergemeinschaft “Transparenz (!), Öffentlichkeit und Politik” unterstützt wird, hat mir mitgeteilt, dass er sich – entgegen seinem Motto “nah und klar” – noch nicht für oder gegen die Abschaffung der Strabs in Adendorf entschieden hat. Da würde man also die “Katze im Sack” wählen. Die Grünen in Adendorf, die einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt haben, diffamieren gar die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Strabs als populistisch. Das verwundert allerdings auch nicht bei einer Partei, die den Primat des Privatautos auf ihre Fahnen geschrieben hat (Kretschmann!). Um als Eigentümer eines Eckgrundstücks, der nicht einmal ein Auto besitzt, dem unzumutbaren und ungerechten Straßenausbaubetrag zu entgehen (der meine Absicht, eine Wärmepumpe anzuschaffen, in weite Ferne rücken lässt), kann ich nur alle WählerInnen in Adendorf darum bitten, die dritte mögliche Option ins Bürgermeisteramt zu wählen. Diese Kandidatin setzt sich glaubhaft für die Abschaffung der Strabs in Adendorf ein. Ich bin der Meinung, dass Menschen, die unbedingt das Privatauto nutzen möchten, auch die Kosten zu tragen haben, die dadurch entstehen. Das bedeutet, dass auch die Straßenausbaugebühren vollständig über die Kfz-Steuern abgedeckt sein müssen. Aber da höre ich schon die weinerlichen Klagen der “Melkkuh der Nation”.

Es ist einfach nur traurig dass es die Gemeinde Dahlenburg nicht hinbekommt, die Strabs abzuschaffen.
In vielen anderen Gemeinden um uns herum ist es längst geschehen.
Wir war mal bis zur nächsten Wahl ab, man sollte ja die Hoffnung nicht aufgeben.

Unsere Verfassung verpflichtet den Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen für gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. GG Artikel 3, Absatz 1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ und GG Artikel 72 Absatz 2 „…Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet...“ Diese Grundrechte werden durch die Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen ignoriert. Durch die extremen Unterschiede in der Handhabung dieser Belastungen ist ein erhebliches Gerechtigkeitsgefälle entstanden, das sich in einem Flickenteppich der Satzungsanwendung widerspiegelt.

Die Gemeinden verlangen Zahlungen von Grundstückseigentümern im fünfstelligen Bereich, obwohl die Gemeindestraßen zum Eigentum der Gemeinden gehören und von der gesamten Öffentlichkeit genutzt werden können.

Die Straßenausbaubeiträge gelten nicht für Anlieger an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Sie gelten nur für Gemeindestraßen. In 11 Bundesländern gibt es diese Satzung nicht. Ebenfalls nicht in ca. 56% der Gemeinden in Niedersachsen und auch nicht in ca. 72% der Gemeinden im Landkreis Lüneburg. In der Samtgemeinde Dahlenburg haben nur der Flecken Dahlenburg und die Gemeinde Nahrendorf diese Satzung. Die Gemeinden Boitze, Tosterglope und Dahlem haben diese Satzung nicht. Alles Stand August 2026.

Soviel zum Thema Gerechtigkeit. Es wird höchste Zeit dieses museale Konstrukt der Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Wilfried Reiser

Zu den Fakten rund um die Strabs gehört auch das Moratorium (Aussetzung der Strabs). Dieses Moratorium wird vom Fleckenrat so ausgelegt, dass auch keine Reparaturen der gemeindeeigenen Straßen in Auftrag gegeben werden,die in die Maßnahmenkategorien 4 und 5 fallen. Das läßt die Vermutung zu, dass die Straßen zeitnah nicht mehr zu reparieren sind, sondern nur noch aufwendig und kostenintensiv saniert werden müssen.
Reparaturen sind aus dem Haushalt zu finanzieren, für Sanierungen werden Strassenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern erhoben.
Die Wahlversprechen einzelner Parteien (CDU, SPD, Grüne) zur Abschaffung
der Strabs sind äußerst fadenscheinig. Die Beteuerung die Strabs noch in dieser Legislatur abzuschaffen ist verwaltungsseitig schwierig, da die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung schon daran scheitern, dass der zuständige Beamte das Rathaus zum 01.09.2026 verlässt.
Wenn die Abschaffung also tatsächlich gewollt wäre, dann hätte sie mehrheitlich längst umgesetzt werden können.