Bürgerrat zum Bürgerrat — bitte mehr interfraktionelle Kreativität

Zurück zur Übersicht

Meine Woche
Bürger. Ratlos

Zweimal haben sich je 30 Lüneburger zusammengehockt, um Konzepte zu entwerfen. Zweimal wurde erkennbar nichts daraus. Die Vorschläge des sogenannten Bürgerrats für das mit Holzschutzmitteln getränkte Glockenhaus liegen hochgelobt in irgendeiner Ablage. Gleiches gilt für den Spielplatz Innenstadt, bei dem der bestens funktionierende Schrangenplatz zu einem konsumfreien Ort mutieren soll, der so anregend wirkt wie ein Handbuch zur Langeweile. Nun soll der Stadtrat grünes Licht für die nächste Aktion geben. Aller konsumfreien Dinge sind drei. Oder so ähnlich.

Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe habe sich überlegt, was ein schönes Thema wäre, heißt es in einer Vorlage für den Stadtrat: "Die AG hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dem Rat das Thema „Kurpark“ für den Bürger:innenrat 2026 zu empfehlen."

Mensch Meier, das ist mal was. Wer an einem sonnigen Nachmittag im 24 Hektar großen Kurpark mal ein Eis konsumiert oder am Springbrunnen sitzt, dürfte sich fragen, warum der nach dem Vorbild eines englischen Landschaftsgartens vor 120 Jahren angelegte Park umgemodelt werden sollte -- überall Menschen, die sich sonnen, lesen, Sport treiben und Kinder, die nicht nur auf Spielplätzen tollen. Soll vielleicht die von der Stadt abgeräumte Minigolf-Anlage zurückkehren?

Wenn diese bezaubernde Idee keine Mehrheit findet, könnte ein Bürgerrat sich stattdessen den Sand vornehmen. Den Sand. Der gerade zur alkoholfreien Zone erklärt wurde, auf dem die von der Oberbürgermeisterin aufgestellten Grünen Oasen eine Diskussion zum Kochen brachten, wie Lüneburg künftig Suchtkranke und Wohnungslose vertreibt oder doch zumindest zähmt, der Lüneburg einen Kommunalen Ordnungsdienst mit 13 Stellen plus mehr Sozialarbeit bescherte mit Kosten von nicht weit weg von einer Million Euro pro Jahr. Was will man da noch schöner und sozialverträglicher machen? Straßencafés abräumen für konsumfreie Orte?

Wo ist man interfraktionell noch so unterwegs? Wie wäre es mit einem Bürgerrat zum Thema Bürgerrat? Wie sinnhaft ist es, für das Gremium 25 000 Euro auszugeben und obendrein Personal zu bezahlen, das sich um diese Form folgenloser Bürgerbeteiligung kümmert?

Wie nachhaltig zig Bürgerbeteiligungen sind, erlebt das Kommunalparlament unter dem Tagesordnungspunkt Marienplatz. Es gab mal das Format Zukunftsstadt, das gern ganze bezahlte Zeitungsseiten mit schwer verständlichen angeblichen Erfolgen und Visionen vollschrieb und unter anderem den Marienplatz zu einem furiosen Ort machen wollte, verrostete Klangschale, Holzhackschnitzel, zwischendurch noch Aktivisten, die mit einem Camp dem Oberbürgermeister richtige Umweltpolitik erklären wollten, nach ihrem Abgang zig Gelbe Säcke mit Tetrapaks und ausrangiertem Mobiliar hinterließen, ein wenig kontraproduktiv im Angesicht der Weltenrettung als solcher.

Dieser große Einsatz war übrigens nicht mehr nötig, als die neue, grüne Oberbürgermeisterin ins selbe Büro mit Blick auf den Marienplatz einzog. Bei der war alles in guten Händen, schließlich hatte sie im Wahlkampf die Weltenbewahrer besucht und sich für einen anderen Marienplatz stark gemacht. Wurde alles nichts, trotz weiterer Anläufe.

Das soll wohl jetzt endgültig sein. Die N-Bank, die Fördermittel und günstige Kredite verteilt, hat der Stadt mitgeteilt, da sie letztlich nicht aus dem Quark gekommen sei, werde es keine Kohle für die "anteilige Übernahme der Mehrkosten aufgrund der Asphalt-/ Bodenentsorgung" geben. Schön, dass wir immer wieder mal drüber gesprochen haben.

Übrigens macht CDU-OB-Kandidat Patrick Pietruck gemeinsam mit seinen Mitgeschäftsführern von web-Netz zum Stadtfest einen Beachclub aus dem Platz. Zum zweiten Mal. So ich weiß, ohne Bürgerbeteiligung der entsprechenden Rathausabteilung.

Ich frage mich, ist das ein Beispiel für eine Stadtgesellschaft, die sich bürgerlich und realistisch für die Stadt engagiert? So wie auch Wirte des Mälzer, Wyndberg und Einzigartig, Schausteller und andere, die zum Stadtfest für Bühnenprogramme sorgen, und darauf setzen, dass so viele kommen, dass sie mit ihren Ständen die Kosten wieder reinholen? Übrigens muss niemand etwas konsumieren. Wäre aber hilfreich, wenn man Bands hören möchte. Wäre letztlich Bürgerbeteiligung und nicht der Konsum der Nassauer.

Zwei Punkte zum Schluss. Das Irgendwas aus dem Sozialressort zum Treff an der Schießgrabenstraße für Wohnungslose, Alkohol- und Drogenkranke samt zweier Wohnungen für diese Klientel fuhr im vergangenen Sozialausschuss gegen die Wand.

Mein Kollege Jan Beckmann hat in der Landeszeitung beschrieben, wie er das Gebaren der gemeinhin als selbstbewusst und belehrend empfundenen Sozialdezernentin Gabriele Scholz erlebt hat: "Erklärungsversuche der Dezernentin wirkten hilflos: Dem Verein die WG-Zimmer zu überlassen, weil sich niemand anderes gemeldet hätte, klang schon skurril. Ernsthaft in Erwägung zu ziehen, junge Studenten oder gar alleinerziehende Frauen mit Kindern über dem Treffpunkt der Drogenszene einziehen zu lassen, das hatte schon etwas sehr Naives." Im Feuilleton würde man zu diesem Theater sagen: Totalverriss.

Weil Sozialpolitiker ein weites Herz haben und weil sie sich das Café als Hilfe für die Gescheiterten des punktuell gescheiterten Sozialstaats wünschen, können sie das Projekt im am Dienstag tagenden Verwaltungsausschuss nicht scheitern lassen. Hinter den Kulissen werde verhandelt, wispert es von den Rathausfluren.

Für die Wohnungen solle es eine Ausschreibung geben, das Café solle ein sozialer Träger betreiben und nicht die Stadt, für die nicht vorhandene Barrierefreiheit solle es eine Lösung geben -- sonst fließen keine Fördermittel. Die politische Attacke für aus dem Ruder gelaufene Kosten, Konzeptlosigkeit und mangelnde Kontrolle durch den Kämmerer und schließlich die Oberbürgermeisterin bleibt wohl aus. Hauptsache, es kommt was Soziales.

Aus dem Kreis meiner frauenbewegten Freundinnen höre ich, dass es mit dem Neubau des auf die laaaaange Bank geschobenen Frauenhauses vorangehen soll. Also beim Reden. Es habe sich eine Arbeitsgruppe gebildet, in der unter anderem Kämmerer Rink, Sozialdezernentin Scholz und jemand aus einer Stiftung sitzen sollen. Allerdings niemand aus der Politik, Braucht man die? Bürgerbeteiligung ist relativ, wenn sie eingreifen könnte.

Bleiben wir heiter mit Wilhelm Busch:
Wenn mir aber was nicht lieb,
Weg damit! ist mein Prinzip.

Gutes Wochenende, Carlo Eggeling

Kommentare