Demokratie – solange das Budget reicht

von Winfried Machel am 21.08.2026

Deutschland liebt Regeln.
Wir regeln, wie groß ein Wahlplakat sein darf, wo es hängen darf, wie hoch es hängen muss und wann es wieder verschwinden soll. In Lüneburg brauchen die besonders großen sogenannten Wesselmann-Tafeln sogar eine gesonderte Genehmigung.
Nur eine Sache scheint uns weniger regelungsbedürftig zu sein:
Wie viel Geld jemand ausgeben darf, um möglichst oft gewählt auszusehen.

Und da wird der Lüneburger Oberbürgermeisterwahlkampf interessant.
Die CDU hat für ihren Kommunalwahlkampf ein Budget von rund 50.000 Euro genannt. Die Linke spricht von rund 25.000 Euro für den gesamten Kommunalwahlkampf in Stadt und Landkreis und hat keinen gesonderten Etat für ihren OB-Kandidaten.
Und dann ist da natürlich die amtierende Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, die für die Grünen erneut antritt. Auch ihr Wahlkampf ist im Stadtbild kaum zu übersehen. Plakate, Großflächen und entsprechende Präsenz gehören sichtbar zur Kampagne.

Damit sind wir beim eigentlichen Punkt.
Die genannten Budgets lassen sich nicht einfach eins zu eins vergleichen. Die eine Partei nennt Kosten für den gesamten Kommunalwahlkampf, die andere trennt zwischen Partei und OB-Kandidatur, bei wieder anderen fließen Eigenmittel oder Spenden ein.
Auf der Straße interessiert diese buchhalterische Feinheit allerdings herzlich wenig.

Da zählt Sichtbarkeit.
Wer genügend Geld hat, hängt häufiger. Wer noch etwas mehr hat, hängt größer. Und wer wirklich nicht übersehen werden möchte, stellt sein Konterfei gleich auf rund neun Quadratmeter an eine Hauptverkehrsstraße.
Die sogenannten Wesselmann-Tafeln sind dafür geradezu ideal.
Neun Quadratmeter politische Überzeugungsarbeit. Ein freundliches Gesicht, ein Parteilogo und ein Satz, dessen geistige Flughöhe möglichst so gewählt wird, dass man ihn auch bei Tempo 50 vollständig erfassen kann.
So sieht politische Kommunikation im Vorbeifahren aus.
Natürlich ist daran nichts Verbotenes.
Wahlkampf kostet Geld. Parteien dürfen Geld ausgeben. Kandidaten dürfen Eigenmittel einsetzen. Zulässige Spenden dürfen angenommen werden.
Eine allgemeine Ausgabenobergrenze, die allen Lüneburger OB-Bewerbern dasselbe maximale Wahlkampfbudget vorschreibt, gibt es nicht.

Damit haben wir eine bemerkenswerte Definition von Chancengleichheit:
Jeder darf so viel Werbung machen, wie er bezahlen kann.
Das ist ungefähr so, als würde man ein Rennen veranstalten und anschließend erklären, die Bedingungen seien schließlich für alle gleich gewesen.
Startlinie für alle identisch.
Der eine erscheint mit dem Fahrrad.
Der nächste mit einem Golf.
CDU und Grüne vielleicht schon mit etwas mehr Hubraum.
Aber selbstverständlich war es ein vollkommen ausgeglichenes Rennen – schließlich stand niemand einen Meter weiter vorne.

Nun wäre es billig zu behaupten, Geld kaufe eine Wahl.
Das tut es nicht.
Auch 50.000 Euro machen aus einem schlechten Kandidaten keinen guten. Und selbst das freundlichste Gesicht auf neun Quadratmetern löst weder Lüneburgs Verkehrsprobleme noch schafft es eine einzige zusätzliche Wohnung.
Aber Geld kauft etwas, das im Wahlkampf ausgesprochen wertvoll ist:
Aufmerksamkeit.

Und genau deshalb geben Parteien Geld für Werbung aus.
Wer häufiger gesehen wird, dessen Name wird bekannter. Wer an mehreren Einfallstraßen auf Großflächen auftaucht, wird stärker wahrgenommen als jemand, dessen finanzieller Spielraum für ein paar Laternenplakate reicht.
Das gilt für CDU und Grüne genauso wie für jeden anderen.
Es ist auch kein Vorwurf an Claudia Kalisch oder einen anderen Bewerber, vorhandene Möglichkeiten zu nutzen. Solange die Regeln es erlauben, wäre es geradezu merkwürdig, wenn ein Wahlkampfteam freiwillig darauf verzichten würde.
Die interessantere Frage richtet sich deshalb gar nicht an die Kandidaten.
Sie richtet sich an das System.
Warum wird nahezu jeder Quadratmeter Wahlwerbung reguliert – aber nicht die Menge davon, die sich ein Kandidat leisten kann?
Warum beispielsweise nicht eine Höchstzahl von Großflächen pro OB-Bewerber?
Fünf für jeden.
Oder zehn.
Ganz unabhängig davon, ob hinter einem Kandidaten eine große Partei, ein großzügiger Unterstützerkreis oder nur ein ziemlich überschaubares Konto steht.
Das wäre tatsächlich einmal Chancengleichheit, die man sehen könnte.
Wer anschließend unbedingt noch 20.000 Euro übrig hat, darf davon besonders schöne Kugelschreiber bestellen.

Denn eigentlich wählen die Lüneburger am 13. September einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin.
Keine Außenwerbeagentur.
Bis dahin bleibt eine bemerkenswert deutsche Erkenntnis:
Eine Person, eine Stimme.
Aber wer mehr Geld hat, bekommt mehr Quadratmeter.

© Fotos: KI generiert

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