Demokratische Prozesse in Schulen ernst nehmen

von Carlo Eggeling am 30.06.2026

Wie weit soll und darf sich Politik in die Autonomie von Schulen einmischen? Der Kreiselternratsvorsitzebde Marco Sievers hatte sich neulich im Zusammenhang mit einer Sitzung des Kreistages geäußert und Parteien kritisiert. Nun meldet sich Silke Bachem zu Wort. Sie ist Elternratsvorsitzende der Georg-Sonnin-Schule und Mitglied des Schulausschusses des Kreises:

Mit großem Befremden habe ich die Reaktionen im Kreistag auf den Artikel „Unwissenheit schützt vor Torheit nicht“ des Kreiselternrats Lüneburg verfolgt.

Bereits in zwei Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung wurden die Hinweise des Kreiselternrates über die Vorgehensweise nicht ernst genommen. Demokratische Prozesse in Schulen sind kein „Kann“, sondern ein „Muss“. Schüler- und Elternvertretungen müssen beteiligt werden – das regelt das Niedersächsische Schulgesetz eindeutig.

Besonders auffallend ist jedoch, dass in der aktuellen Debatte nahezu alle Parteien nur noch inhaltlich über das Projekt einer sportfreundlichen Schule sprechen. Natürlich wirkt es attraktiv, sich kurz vor Wahlen mit der Unterstützung eines solchen Vorhabens zu schmücken. Doch genau darum geht es dem Vorstand des Kreiselternrats nicht. Entscheidend ist, dass der richtige Weg eingehalten wird – und dieser ist im Erlass zur „Sportfreundlichen Schule“ klar geregelt.

Erst wenn alle schulischen Gremien – Elternvertretung, Schülervertretung, Gesamtkonferenz – informiert und aktiv beteiligt wurden und u.a. ein Beschluss des Schulvorstands vorliegt, kann ein Antrag beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung gestellt werden. Eine Unterstützung bzw. Entscheidung seitens der Kommunalpolitik sieht der Erlass dagegen nicht vor. Dass nun fast alle Parteien ausschließlich über Inhalte sprechen, statt über die Missachtung dieses Prozesses, ist irritierend und mehr als bedauerlich.

Auch die Frage einer Partei, welche Rolle der Kreiselternrat in diesem Zusammenhang überhaupt spiele, lässt sich eindeutig beantworten: Der Vorstand des Kreiselternrates ist die gewählte Vertretung aller Elternvertretungen im Landkreis, dieser engagiert sich seit Jahren für Bildungsthemen, für die Mitwirkung von Elternvertretungen an Schulen durch z.B. Elterntrainings und unterstützt diese und leistet weit über die Kreisgrenzen hinaus hervorragende ehrenamtliche Arbeit.

Umso katastrophaler ist es, wenn eine Partei dem Vorsitzenden des Kreiselternrats öffentlich vorwirft, er nutze das Thema lediglich als Bühne für persönliche Positionierung. Solche Vorwürfe verfehlen nicht nur den Kern der Sache, sondern beschädigen auch das Vertrauen in demokratische Beteiligungsstrukturen an Schulen.

Wenn in derselben Sitzung zudem auf die lange Tagesordnung verwiesen wird, stellt sich die Frage, warum ein Tagesordnungspunkt aufgenommen wurde, der dort gar nicht hingehört. Denn die Politik ist in diesem Verfahren schlicht nicht zuständig. Sie kann unterstützen, aber nicht entscheiden. Das NSchG (§ 96) regelt eindeutig die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten und die Eigenverantwortung der Schule (§32).

Und ja – es wäre wünschenswert, wenn sich Politik immer dann einmischen würde, wenn es wirklich notwendig ist.

Dem Vorstand des KER jetzt vorzuwerfen, er würde sich zu sehr einmischen, während er lediglich auf die Einhaltung demokratischer Prozesse hinweist, ist ein falsches Signal – an Eltern, an Schulen und vor allem an die Schülerinnen und Schüler, die Demokratie im Alltag erleben sollen.

Silke Bachem
SER-Vorsitzende Georg-Sonnin-Schule
Mitglied im Ausschuss f. Schule u. Bildung

© Fotos: Pixabay / Privat

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