Die anderen bestimmen Themen

von Carlo Eggeling am 08.08.2026

Meine Woche

AfD. Was für ein Zirkus


Da hatte sich Rot-Grün in Hannover vermeintlich was Feines ausgedacht, ums der AfD zu zeigen. Überprüfung in Sachen Verfassungstreue der Kandidaten bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Den Job erledigen sollen Wahlausschüsse auf kommunaler Ebene. Eiderdaus, die entscheiden mal so, mal so. Da darf ein Rechter antreten, da nicht. Demokratie mit beliebiger Note.


Bei der AfD überschlagen sich die Jubelmeldungen, wenn einer beim Kreuzchen-Wettbewerb mitmachen darf. Noch schöner ist es, wenn sie oder er nicht darf: Die Demokratie zeige sich angeblich undemokratisch. Ich würde es anders beschreiben, manche ihrer Vertreter haben Pech beim Denken. Obendrein sind sie unmusikalisch, sonst hätten sie das Stück erahnt, das die Blau-Männer flöten: Alle sind gemein zu uns.


Damit sind wir in der Region und großem Blödsinn. Die Alternative für Dummschwätzer oder so ähnlich baut einen Stand in Reppenstedt auf. Protest. Steffen Gärtner, Samtgemeindebürgermeister und CDU-Landratskandidat, kommt unnötigerweise vor die Tür, schüttelt ein paar Leuten die Hand. Dem vom Wahlausschuss als Undemokrat eingestuften AfD-Mann Stephan Bothe nicht. Na und? Geben Sie jedem die Hand? Ich nicht.


Auf dem lokalen großsprecherischen News-Kanal für Halb- und Dreiviertel-Nazis im Internet kocht die Empörung. Na und. Wen kümmert‘s? Zwei Protagonisten.


Gärtner rechtfertigt sich später. Der parteilich grüne ansonsten plakatblasse Öko-Bewerber Torsten Franz bietet Gärtner seine Unterstützung und einen Handschlag an. Es gibt Grotesken, die kannste dir nicht ausdenken. Wer berät Schwarz und Grün in solchen Momenten?


Bothe lächelt so breit wie ein Honigkuchenpferd -- er lässt die Puppen tanzen, nee, sie tanzen von selbst. Haben Demokraten es nötig, sich zum Kasper machen zu lassen von Figuren, die zumindest im Landkreis Lüneburg weit weg sind von Macht und Verantwortung?


Ist ja kein Einzelfall. Beim Landkreis erleben wir ebenfalls Zirkus, Wahlleiterin Sigrid Vossers: Manege frei! Ich hatte es erwähnt: zu kleiner Saal, schlechter Ton, illegaler Mitschnitt der Sitzung. Sich formal so angreifbar zu machen -- ich mag gar nicht schreiben, wie ich das finde.


Ich habe gestern nachgefragt. Ein Sprecher, manchmal ein Job voller intellektuellen Leids, sagte: Sonst tage man doch auch in diesem Raum bei gleicher Akustik. Daran könne ein Gericht kaum etwas auszusetzen haben.


Bothe nutzt die Manege dieses ganz eigenen Zirkusses. Angekündigt hatte er, am Freitag mit einer Klage zum Verwaltungsgericht zu gehen. Eben wegen der Formalien. Bis Freitagabend war bei Gericht nix eingegangen. Nun soll's Montag werden. Ob der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende im Landtag auf Zeit spielen könnte? Undenkbar gemein. Die nächste Manege scheint nahe.


Unter der Kuppel des Landratszelts gibt man sich siegessicher. Auf meine Anfrage heißt es: "Hinsichtlich eventueller rechtlicher Schritte geht der Landkreis Lüneburg davon aus, dass ein etwaiger vorläufiger Rechtsschutzantrag von Stephan Bothe vom Verwaltungsgericht Lüneburg als unzulässig abgelehnt werden wird. Erst nachträglicher Rechtsschutz (d.h. nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Landratswahl) wäre statthaft, insoweit ist die Rechtsprechung eindeutig." Auch vorm OVG habe Bothe sicher keinen Erfolg.


Ja? Auch wenn es um zweifelhaft ausreichend hergestellte Öffentlichkeit geht, Raumgröße und Mikro? Bothe nimmt sich hier das Vorspiel vor, nicht den Hauptakt. Der kommt später. Wie war das noch: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.


Weil alles so eindeutig scheint, schreibt der Kreis, habe man auch "nicht vorsorglich Doppeldruckaufträge für verschiedene Stimmzettel vergeben. Der Druck der Stimmzettel findet vielmehr bereits statt, die Auslieferung an die Wahlbehörden ist für Anfang kommender Woche geplant." Eine Hintertür lässt sich die Direktion offen: "Es gibt im Übrigen keine Frist, zu der die Wahlunterlagen vor dem Wahltag vorzuliegen haben. Der Landkreis Lüneburg ist bestrebt, die Unterlagen mit möglichst drei Wochen Vorlauf bereitzustellen." Wann kann man Briefwahlunterlagen anfordern?


Wenn Bothe jetzt in Sachen Formalien unterliegen mag, die Kampagne der angeblich undemokratischen Demokratie steht weiter im Programm. Die gute Tat von Hannover trägt blaue Früchte. Denn die Nichtzulassung zur Wahl können ausgemusterte Kandidaten erst nach der Wahl beklagen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht – jahrelang Manege.


Gäbe die Rechtsprechung schließlich den Rechten Recht, würde noch einmal gewählt. Ist wie im Illusionstheater – das Publikum weiß nicht, aus welchem Hut das Kanninchen gezogen wird. Die einen Staatsrechtler sagen so, die anderen so.


Luftnummer-Jonglage. Denn selbst Bothe war sich sicher: "Ich hätte nicht gewonnen." Anderswo in Niedersachsen sieht es kaum anders aus.


Ach ja, die AfD. Da tummeln sich einige, die weiter rechts sind, als man nach rechts gucken kann. Wenn der Rechtsstaat das Unmenschlich-Verbrecherische belegen kann, muss er ein Verbotsverfahren anschieben. Es gibt gute Gründe dafür. Tut er es nicht, muss er mit blauen Auswüchsen leben -- und wirkliche Alternativen für Deutschland bieten, damit der Bürger bei Wahlen für die Demokratie abstimmt.


So bleibt einmal mehr Der gute Mensch von Sezuan und der Dichter Berthold Brecht mit der göttlichen Unsicherheit: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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