Es kommt mal wieder anders — kracht es vor der Kommunalwahl?

von Carlo Eggeling am 02.09.2026

Alles ist auf einem guten Weg, das ursprüngliche Konzept für einen Szenetreff ist Makulatur -- zwischen diesen beiden Positionen bewegen sich die Einschätzungen, nachdem die Kreisverwaltung den Stand für die untere Etage im Haus an der Schießgrabenstraße am Dienstag im Sozialausschuss vorstellte. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wollte mit einem Ansatz von Kommunalem Ordnungsdienst und einem Anlauf- und möglichen Ausstiegspunkt auf die zunehmende Verelendung in der Innenstadt reagieren. Letzteres wird zumindest in der ursprünglich geplanten Form nichts. Aus der Linken und der SPD ist zu hören, man wolle das Ergebnis thematisieren, auch CDU und FDP sind dafür offen -- möglichst in der kommenden Ratssitzung am 9. September. Damit hat Lüneburg einen politischen Aufreger unmittelbar vor der Kommunalwahl am 13. September. Zu erwarten ist, dass man Sozialdezernentin Gabriele Scholz und vor allem die Chefin der Verwaltung ins Visier nimmt.

Es geht um ein Thema, das viele Bürger seit Monaten beschäftigt, die Trinker- und Drogenszene. Erst machte die Stadt den Clamartpark schön, dann lichtete sie Büsche an der Ilmenaustraße aus, schließlich verhängte die Verwaltung mit Zustimmung des Rates ein Alkoholverbot für den Sand. Jedesmal zogen die durchs soziale Netz gefallenen Frauen und Männer um. Nur verschwunden sind sie nicht. Jetzt haben sie Reichenbachplatz und vor allem den Bereich zwischen Auf dem Kauf und Ilmenaustraße zum Sammelpunkt und das Wasserviertel zum offenen Drogenumschlagsplatz gemacht.

Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch präsentierte schließlich einen Ansatz, den zunächst die CDU und SPD ins Spiel brachten, den sie aber abgelehnt hatte; Repression. Ein Kommunaler Ordnungsdienst, Hunderttausende Euro pro Jahr teuer, sollte die Gruppen unter Druck halten, dazu Straßensozialarbeit und ein Treffpunkt an der Schießgrabenstraße für eben diese Klientel.

Frau Scholz hatte Ideen für das Haus, die fielen allerdings durch. Dort sollten zwei WG einziehen und unten ein Anlaufpunkt. In den Wohngemeinschaften hätten zunächst auch Alleinerziehende mit Kindern eine Heimstatt finden sollen. Nein, hieß es: Unten im Zweifelsfall Krawall und oben Kinder -- passt nicht. Auch das Irgendwie für die untere Etage hatte keine Chance, viel zu teuer. Der Landkreis übernahm und will sich Kosten weitgehend vom Land wiederholen. Das gibt Geld für einen Tagesaufenthalt, der wiederum bestimmten Kriterien genügen muss.

Es passierte bislang zwar wenig bis nichts, doch die Stadt zahlt seit Jahresbeginn Miete. Nach eigener Aussage war das Projekt mit Kosten von 350 000 Euro pro Jahr veranschlagt, darin enthalten zwei Sozialarbeiterstellen. Rechnet man deren Gehalt runter, bleiben wohl bummelig 200 000 Euro Pacht übrig. Vom Landkreis heißt es nun, im Gebäude laufen Bauarbeiten. Der Zugang sei nicht behindertengerecht, nun soll ein Fenster zu einer Tür samt Aufzug zum Hochpaterre umgestaltet werden.

Auf Nachfrage antwortet der Landkreis für den Betrieb des Tagestreffs laufe bis Ende der Woche ein Ausschreibungsverfahren; sieben mögliche Träger habe man angeschrieben, zwei hätten Angebote abgegeben. Bis zu 30 Personen dürften sich in den Räumen in der Beletage aufhalten.

Das Land gebe die Bedingungen vor, generell „richtet sich der Tagesaufenthalt als offenes Angebot an Menschen in Notlagen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Dazu können obdachlose Menschen genauso gehören, wie Menschen mit Alkohol- oder Drogenproblemen.“ Ähnlich äußert sich die Stadt: Keine Wohnung, Alkohol und Droge gingen oftmals einher.

Aus der Politik und aus der Sozialarbeit kommt Kritik: Es gebe so einen Treffpunkt bereits, nämlich den Wendepunkt an der Salzstraße, den der Lebensraum Diakonie betreibt. Warum also einen zweiten Ort für die gleichen Klienten? Es brauche ein Angebot so wie es ursprünglich geplant gewesen sein. Bemängelt wird zudem, dass die Stadt den Vertrag zur Streetwork mit dem Diakonieverband zum 31. Oktober auslaufen lässt, um das Ganze selbst zu erledigen. Erst jetzt wurden Stellenanzeigen geschaltet, bis jemand eingestellt sei, dauere es -- eine Übergabe mit der Crew des Verbands sei kaum möglich.

Aus der Linken und der SPD sowie der Sozialarbeit ist zu hören: "Es gibt offenbar kein Konzept." Auch FDP und CDU blicken kopfschüttelnd auf das Gebaren. Man fühlt sich dort bestätigt, da man von Anfang an skeptisch auf die Lösung Schießgrabenstraße geblickt habe.

Sozialdezernentin Scholz, die nicht zu einem direkten Gespräch mit Lüneburg aktuell bereit war, lässt die Pressestelle des Rathauses auf Fragen zum Tagesaufenthalt antworten: "Die Politik unterstützt und begrüßt diesen Weg. Sie tut dies zum einen, weil die mit einem Tagesaufenthalt verbundenen Kosten (Miete, Personal, Sachmittel) dann nicht ausschließlich von der Hansestadt Lüneburg, sondern vom Land Niedersachsen und dem Landkreis getragen werden. Sie tut dies zum anderen, weil ein Tagesaufenthalt dem Anliegen, drogenabhängigen Menschen ein niederschwelliges Angebot zu machen, nicht entgegen steht."

Da könnte Frau Scholz sich täuschen. Nach mehreren Telefonaten, alle halten sich aus taktischen Gründen bedeckt, scheint klar, dass einige Oberbürgermeisterin und Sozialdezernentin im Rat stellen wollen. Sie sehen hier einen guten Punkt, die Verwaltungsspitze in den Fokus zu nehmen, weil sie ein Gesamtkonzept vermissen. Stattdessen gebe es Kosmetik: Wahlkampftauglich sei für die Kioske im Wasserviertel ein Verbot des Verkaufs von Alkohol nach 22 Uhr verkündet worden, ebenso wie der Aufmarsch des Kommunalen Ordnungsdienstes -- das Ergebnis bleibe überschaubar.

Zudem wundere man sich über das Agieren des Ressorts von Gabriele Scholz, dort säßen langjährige kompetente Mitarbeiter, die in der Vergangenheit einen guten Job erledigt hätten. Warum gebe es jetzt solche Ergebnisse?

Mutmaßlich dürften Verwaltung und die Partei der Oberbürgermeisterin versuchen, das Thema im Rat gar nicht erst diskutieren zu lassen, Dringlichkeitsanträge dürften wenig Chancen haben. Rechtsdezernent oder Rechtsamtsleiter werden mutmaßlich in gewohnter Choreografie erklären, warum keine Dringlichkeit bestehe. Doch am Anfang der Ratssitzung dürfen Bürger Fragen stellen. Nicht unwahrscheinlich, dass der ein und andere Lüneburger Klärungsbedarf verspürt. Carlo Eggeling

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