Fragen zur Oberbürgermeister-Wahl — Wiederholung?

von Carlo Eggeling am 12.11.2026

Die Anfechtung der Wahl zur Oberbürgermeisterin ist Angelegenheit Claudia Kalischs. Das Rechtsamt der Stadt berät sie in dieser Sache nicht, heißt es auf eine Anfrage von Lüneburg aktuell. Die Pressestelle des Rathauses teilt mit: "Eine juristische Beratung oder Vertretung im Wahlkampf und im Wahleinspruchsverfahren sind Privatsache von Frau Kalisch. Städtische Ressourcen kommen dabei nicht zum Einsatz – das gilt auch für entstehende Kosten."

Gleich trifft sich der neue Rat in der Ritterakademie zu seiner ersten Sitzung, Stellvertretende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden berufen, Ausschussvorsitze vergeben. Zudem beschäftigt sich das Gremium mit Einsprüchen gegen die Stichwahl der beiden OB-Kandidaten Claudia Kalisch, die irgendwie parteilos für die Grünen antrat und gewann, sowie Heiko Meyer, ebenfalls parteilos, verbunden aber mit den Unabhängigen im Kreis. Daher hat LA eine Anfrage gestellt.

Es liegen 45 Einsprüche vor. Im Kern geht es um zwei Punkte. Zum einen monieren Kritiker, dass Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig zugestellt wurden, zum anderen besteht der Vorwurf, dass Claudia Kalisch ihre Pressestelle für ihren Wahlkampf eingesetzt habe. Internetauftritte seien durch die Pressestelle erstellt worden, damit auf Kosten des Steuerzahlers. Die Oberbürgermeisterin habe Amt und politische, persönliche Interessen vermengt. Das wäre ein Verstoß gegen das Kommunalverfassungsgesetz, das für das Amt Sachlichkeit und Neutralität vorschreibt.

Vier Widersprüche beziehen sich en detàil darauf und listen auf, wo es aus Sicht der Kritiker zu einer Vermischung gekommen sein könnte. Die Liste ist einsehbar, offensichtlich wurde sie von einem Verwaltungsrechtler mit entsprechenden Hinweisen auf Paragraphen erstellt. Einer der Widersprüche stammt vom unterlegenen Heiko Meyer. Über den zweiten Part soll voraussichtlich erst in der nächsten Ratssitzung gesprochen werden, da Frau Kalisch bis morgen Zeit für eine Stellungnahme hat.

Erstaunlich ist, dass alle Einsprüche im Bürgerinformationssystem namentlich aufgeführt sind. Als über den Einspruch des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seinen Ausschluss bei der Wahl zum Landrat beraten wurde, wurden die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses nicht veröffentlicht. Warum ist es nun anders? Die Stadt sieht keinen Verstoß gegen den Datenschutz, da sie die Adressen der Betreffenden geschwärzt habe.

Ob das reicht, dürfte umstritten sein. Denn da einspruchsberechtigt nur ist, wer in Lüneburg wählen darf, lässt sich relativ leicht entschlüsseln, um wen es sich wahrscheinlich handeln dürfte. Das beste Beispiel ist Meyer, der zum Thema Anfragen erhielt.

Die wörtliche Antwort der Stadt zum Thema:
Die Nennung der Namen in der Ratsvorlage ist als Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 3 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) und Art. 6 Absatz 1 e Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) zulässig, da dies im öffentlichen Interesse liegt.

Bei einer Kommunalwahl unterliegt das gesamte Verfahren dem verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Durch diese Publizität des Wahlverfahrens wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl – vom Wahlvorschlagsverfahren über die Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses bis hin zu einem etwaigen Wahlprüfungsverfahren – der öffentlichen Überprüfbarkeit unterliegen. Im Interesse der demokratischen Legitimität muss die Wahl „vor den Augen der Öffentlichkeit“ durchgeführt werden.

Für das Wahlprüfungsverfahren ist dies ausdrücklich in § 47 Absatz 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) geregelt. Demnach beschließt und verhandelt der Rat über Wahleinsprüche vorbehaltlos in öffentlicher Sitzung.

Die Ratsvorlage sowie die einzelnen Wahleinsprüche sind Grundlage der öffentlichen Verhandlung des Rates und daher ebenfalls vom Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl erfasst. Die Benennung der Wahleinspruchsführerinnen und Wahleinspruchsführer ist dabei bereits deshalb erforderlich, um schon dem Anschein transparent entgegen zu wirken, dass bestimmte Entscheidungen personenabhängig getroffen werden könnten. Zudem dient dies der Überprüfung durch den Rat, ob die persönlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wahleinspruchserhebung vorliegen.

Die Anschriften sind in den entsprechenden Anlagen zur Ratsvorlage unkenntlich gemacht, wodurch die Verwendung personenbezogener Daten auf den Namen und somit auf das erforderliche Maß beschränkt wurde. Carlo Eggeling

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