Grüne loben „Gestaltungshaushalt“ –
von Winfried Machel am 30.06.2026Kommentar: Neue Worte machen die Kasse nicht voller
PRESSEMELDUNG mit Kommentar:
Lüneburg. Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Nach Angaben der Grünen sollen unter anderem Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Klima- und Naturschutz sowie die Kommunen gestärkt werden. Vorgesehen sind unter anderem rund 1.800 zusätzliche Lehrkräftestellen sowie eine verlässliche Finanzierung verschiedener Programme und Kultureinrichtungen.
Die Lüneburger Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen sprechen von einem „Gestaltungshaushalt“, der trotz angespannter Finanzlage wichtige Zukunftsinvestitionen sichere und Kommunen Planungssicherheit gebe.
Kommentar von Winfried Machel:
Jetzt muss ich nach dem Wort „Sondervermögen“ auch noch „Gestaltungshaushalt“ lernen.
Politik erfindet offenbar immer neue Begriffe, wenn die Realität nicht ganz so angenehm klingt. Früher sprach man von Schulden oder einem knappen Haushalt. Heute heißt das „Sondervermögen“ oder eben „Gestaltungshaushalt“.
Not macht erfinderisch – zumindest sprachlich. Nur eines hat sich dadurch bislang nicht geändert: Von neuen Begriffen wird die Landeskasse leider nicht voller.
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