Gut gemeint, schlecht gemacht

von Carlo Eggeling am 04.07.2026

Meine Woche
Heute ist die gute alte Zeit von morgen

"Es wird immer schlimmer" ist einer dieser geschichtslosen Sätze. Schlimm, dieser Protest in Erfurt gegen die AfD. Warum? Gab es in der Vergangenheit auch, wenn unterschiedliche Meinungen aufeinandertrafen. Selbstverständlich lässt der Rechtsstaat Veranstaltungen von Parteien zu, ebenso wie Demonstrationen dagegen. Ein Grundrecht, welches man gar nicht genug schätzen kann. Selbstverständlich geht der Rechtsstaat gegen die vor, die Gesetze verletzten. Hoffentlich angemessen. Wenn nicht, können Betreffende das durch den Rechtsstaat prüfen lassen.

Dass AfD-Funktionäre wie Stefan Brandner barmen, die Demokratie sei gefährdet, kommt dreist bis lachhaft daher. Brandner verschiebt im Bundestag die Grenzen dessen, was einmal als unsagbar galt. Allein zwischen 2021 bis 2025 kassierte er 20 Ordnungsrufe, weil er andere beleidigte oder sich fremdenfeindlich äußerte. Ach ja, um das Geschichtsbuch nicht zu vergessen: Der SPD-Mann Herbert Wehner holzte ebenfalls, der Genosse erhielt zwischen 1949 bis 1983 insgesamt 58 Ordnungsrufe.

Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu. Aller Ehren wert, dass Menschen klar machen, dass sie nichts von der in weiten Teilen rechtsextremen Partei halten. Nicht in Ordnung ist es hingegen, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen, schon gar nicht mit Gewalt. So lange die Partei nicht verboten ist, darf sie sich versammeln, das gehört zur Demokratie dazu. Es ist wenig klug, der AfD dieses Recht absprechen zu wollen -- der Partei hilft es, sich in die gern besetzte Opferrolle zu begeben: Seht her, angebliche Demokraten gefährden die Demokratie. Bilder vom Polizeieinsatz und Blockaden sowie einem laut Bild-Zeitung wohl verprügelten rechten Journalisten bescheren AfDlern Zulauf.

Damit sind wir in Lüneburg und bei der Haltung, gut gemeint, wenig hilfreich. Wahlleiterin Sigrid Vossers geht gegen AfD-Mann Stephan Bothe und seine Kandidatur für das Landratsamt vor. Zweifel an seiner Verfassungstreue und an der der AfD machten ein Prüfverfahren nötig, hat sie ihm geschrieben. Bothe taucht im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht auf, weil er mit dem Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke gut kann. Das Vorgehen mag formal-juristisch nötig sein. Indes der Landtagsabgeordnete nutzt es, um zu behaupten, wie sehr der Staat die Freiheit Andersdenkender einschränken möchte. Der Amelinghausener als Opfer. Mit Opfern solidarisiert sich mancher gerne, auch wenn sie keine sind.

Bothe weist Vorwürfe zurück, er stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Er sieht einen "harten Eingriff" in die Demokratie und den Rechtsstaat, es habe gegen ihn kein Strafverfahren und keine Verurteilung gegeben. Seine Haltungen seien abgedeckt durch die Meinungsfreiheit. Die AfD gehe gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes vor, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entscheidet in der Sache. Auch hier wieder die Opferrolle mit der verqueren These, man dürfe nicht mehr sagen, was man meine. Die AfD und Bothe sagen einiges, ohne dass es Konsequenzen nach sich zieht, Auf dem ihm zugetanen Lüneburger Kanal der Halb- und Dreiviertel-Nazis kommentieren viele, die weit weg von Menschlichkeit und Toleranz scheinen. Die Erzählung der demokratiefeindlichen Demokratie beschert der Partei Zustimmung.

Was passiert, wenn der Rechtsstaat in einem möglichen Verfahren für Bothe entscheidet? Denn der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende könnte den Staatsgerichtshof in Bückeburg anrufen, um das Vorgehen überprüfen zu lassen und möglicherweise zu kippen. Wie er und seine Freunde dann feiern, liegt auf der Hand.

An der AfD perlt alles ab, Protest stärkt sie. Wie wäre es, Politik dagegenzusetzen, die überzeugt, die Fehler einräumt, die Perspektiven aufzeigt? Gerade in der Kommune. Hier engagieren sich viele in Gemeinderäten. Gute Sache.

Nur leider gibt es Bardowick und die Samba-Affäre. Unglaublich, dass ein frisch eingestellter Mitarbeiter über eine kommunale Gesellschaft einen Kredit über 150 000 Euro erhält, ohne Sicherheiten liefern zu müssen. Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann übernimmt die Verantwortung, bezichtigt sich selbst strafrechtlich der Untreue. Das ist anerkennenswert und konsequent. Inzwischen ist bei der Polizei die erste Strafanzeige gegen Luhmann eingegangen.

Skurril wirkt der Umgang damit, Grüne und CDU wollen das Thema zunächst schnell zur Seite schieben, vielleicht, weil sie selber in entsprechenden Gremien und dem Aufsichtsrat der SambaBau sitzen? "Aufklärer" Achim Gründel von der SPD macht weiter, aber seine Partei schweigt, die sägt den Radbrucher ab, er steht nicht auf den Kandidatenlisten für den Samtgemeinderat und nicht auf der für seinen Heimatort. Warum? Zu viel Unruhe im kuscheligen Bardowick.

Schwungvolle Drehung der Union. Als der Tanz erkennbar heiß wird, und man sich verstolpern könnte, distanziert sich die CDU von ihrem langjährigen Verwaltungschef, laut Luhmann ohne mit ihm zu sprechen -- was sind das für Eintänzer?

Man fragt sich, wo bleibt die überparteilich anberaumte Sondersitzung des Bardowicker Samtgemeinderats, auf der Unterlagen präsentiert werden, bei der Akteure sich und ihr Verhalten erklären?

Gellersens Bürgermeister Steffen Gärtner, CDU-Landratskandidat und um die Ecke mit dem Fall verbunden, kündigt so ein Vorgehen an. Eine gemeinsame Breitband-Gesellschaft der Samtgemeinden Gellersen und Bardowick hatte den Bardowickern mit Zustimmung Gärtners einen Kreditrahmen bewilligt. Das ist nicht ungewöhnlich, erst was dann passierte, erscheint zweifelhaft.

Gärtner sagt, die gemeinsame Breitband-Gesellschaft präsentiere in den kommenden Tagen Abläufe dem Aufsichtsrat und im nächsten Schritt der Öffentlichkeit. So kann man Vertrauen zurückgewinnen. Gerade in Wahlkampfzeiten.

Für Verwirrung sorgte Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch bei einer Diskussion in der Uni, dort soll sie laut Teilnehmern gesagt haben, sie trete als Unabhängige an, aber mit Unterstützung der Grünen. Hat sie die Partei verlassen? Nein, antwortet die Verwaltungschefin auf Nachfrage. Sie habe erklärt, sie trete "überparteilich" an, weil sie sich aus dem Amt heraus um eine Wiederwahl bemühe. Sie danke ihrer Basis und den Lüneburger Grünen, denn die würden sie stark unterstützen. Sie führe ihr Amt "überparteilich und unideologisch", dazu sei sie rechtlich verpflichtet, und dies entspreche auch ihrer „Überzeugung“. Also alles klar: Claudia Kalisch und die Grünen sind und bleiben sich grün.

Kann, muss man nicht glauben. Denn ein wenig distanziert klingt so ein Satz in den Ohren von Polit-Profis durchaus. Könnte unvorstellbarerweise sein, dass es im September nicht klappt mit der Wiederwahl, dann müsste ein neuer Stuhl her. Als Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, als grüne Oberbürgermeisterin, die, wie heute in der Zeitung, überschaubare Erfolge ohne Nachfragen als großen Wurf verkaufen kann -- da stehen Türen offen. Wenn Politik nicht unbedingt Perspektiven schafft, so brauchen Politiker zumindest Perspektiven.

Schlimmer ist übrigens nichts geworden. Herausforderungen gab es stets, das Ringen um Lösungen ebenso. Bleiben wir heiter mit dem Komiker Karl Valentin: "Heute ist die gute alte Zeit von morgen." Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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