KlimaKollektiv demonstriert mit Lüneburger und Lüneburgerinnen auf der A39

von KlimaKollektiv am 05.04.2024

PM: Fahrrad-Protest gegen geplanten Autobahn-Neubau:

Lüneburg, 04.04.2024

Für den 21. April ruft das KlimaKollektiv zur erneuten Fahrraddemo auf,
Start ist um 13 Uhr auf dem Lüneburger Marktplatz. Dem Ordnungsamt ist
wieder eine Strecke auf der A39 bis zur Brücke zwischen Bardowick und
Vögelsen angezeigt worden. Erneut wurde von der Stadt ein
Auflagenbescheid angekündigt, der den größten Teil der Autobahnstrecke
verbieten wird. "Wir werden deshalb wieder den Rechtsweg beschreiten"
kündigt Jonas Korn vom KlimaKollektiv an.

Trotz Klimakrise und Artensterben, trotz aller Forderungen von Umwelt-
und Verkehrsverbänden und Wissenschaftler*innen nach einer sozial- und
klimagerechten Verkehrswende, trotz des Verstoßes des
Bundesverkehrsministers gegen das Klimaschutzgesetz und obwohl Geld für
ÖPNV und Radverkehr fehlt, soll Autobahnbau in Deutschland bei 144
Projekten beschleunigt vorangetrieben werden. Die geplante A39 von
Lüneburg nach Wolfsburg ist nicht unter diesen beschleunigten Projekten,
was die Planungsgesellschaft jedoch nicht davon abgehalten hat, den
bereits seit mehr als 10 Jahren verschobenen Planfeststellungsbeschluss
für den Planungsabschnitt 1 (Lüneburg-Nord bis Dahlenburger Landstraße)
für Ende 2023 / Anfang 2024 anzukündigen.

Leider ist es aus Sicht des Lüneburger KlimaKollektivs deshalb weiterhin
notwendig, gegen diese Planungen zu protestieren - und zwar unmittelbar
auf der A39, um ein kräftiges Zeichen gegen weiteren Autobahnbau zu
setzen.
Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg eine
Fahrraddemo-Strecke erlaubt, die auf der A39 bis zur Brücke zwischen
Bardowick und Vögelsen führte. Kurzfristig wurde statt gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen, ein neuer
Versammlungsauflagenbescheid erlassen, der wiederum das Befahren der A39
untersagte. Das KlimaKollektiv siegte erneut vor dem Verwaltungsgericht,
jedoch nicht im Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht.
Dieses Jahr soll das ideologische Autobahn-Verbot für Demonstrationen in
Niedersachsen endlich gebrochen werden und - wie in vielen anderen
Bundesländern selbstverständlich möglich - direkt auf der Autobahn
demonstriert werden, gegen deren Weiterbau sich der Protest richtet.

Das Lüneburger Ordnungsamt hat in einem Kooperationsgespräch bereits
angekündigt, dass es die Befahrung der A39 bis Höhe Bardowick erneut
untersagen will. Dagegen will das KlimaKollektiv erneut Widerspruch vor
Gericht einlegen.

Im Bundesverkehrsministerium wurde die seit 2021 überfällige
Bedarfsplanüberprüfung erst 2023 begonnen. In die Betrachtungen soll
auch der Klimaschutz einfließen. Laut einer Studie von Transport &
Environment von November 2023 wird die Klimaschädlichkeit von Straßenbau
jedoch vom Bundesverkehrsministerium massiv unterschätzt. Auch der im
Ampel-Koalitionsvertrag versprochene Dialogprozess für einen
Infrastrukturkonsens verlief bisher aus Sicht der beteiligten Verbände
alles andere als zufriedenstellend, weil das Bundesverkehrsministerium
entgegen der Vereinbarungen nicht über Projekte des aktuellen
Bundesverkehrswegeplans, sondern ausschließlich über die Zeit nach 2030
sprechen möchte.

„Jeder Straßenneu- und -ausbau setzt Anreize für noch mehr Auto- und
LKW-Verkehr. Zum Erreichen der Klimaziele sind jedoch Maßnahmen
erforderlich, die zu weniger Auto- und LKW-Verkehr und weniger
Flächenversiegelung führen. Von einem Umdenken ist das
Bundesverkehrsministerium leider noch weit entfernt.“, kritisiert Volker
Constien vom KlimaKollektiv. Er ergänzt: „Statt weiterhin Autobahnen
planen und bauen zu lassen, muss der Bundesverkehrsminister das
gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zu einer ausreichenden
Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor vorlegen. Oder
endlich zurücktreten.“

© Fotos: KlimaKollektiv

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