Kürzungen im sozialen Bereich — Sorge vor der Rolle rückwärts

von Carlo Eggeling am 10.11.2026

Von Geburt an bestehende Fehlstellungen der Gelenke an Armen und Beinen. Das schränkt ein. Doch warum sollte ihre Tochter Anne nicht wie die anderen Kinder aus Barnstedt die Grundschule in Melbeck besuchen? Warum nicht später die Wilhelm-Raabe-Schule in Lüneburg. Die Eltern Annetraud Grotes hatten Vertrauen in ihre Tochter -- und lebten vor Jahrzehnten etwas, was heute normaler, aber noch immer nicht selbstverständlich ist: Teilhabe. Heute ist Annetraud Grote 59 Jahre alt und die niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte. Weil sie weiß, dass es neben Willen auch Unterstützung braucht, Inklusion zu leben, blickt sie mit Sorge auf die Pläne, im sozialen Bereich Gesetze zu reformieren -- es könnte für betroffene Menschen mit Behinderungen einen Rückschritt bedeuten.

Annetraud Grote lebt in Hannover und Lüneburg. Wir treffen uns im Gasthaus der Familie Grote in Barnstedt. Die Zimmer der Landesbeauftragten liegen im ersten Stock. Neben der Treppe führt ein Treppenlift nach oben. Hindernisse kann man überwinden. Praktisch.

Das in den Blick zu nehmen, ist für die Barnstedterin ein Aspekt ihrer Arbeit. Bankautomaten, die zu hoch sind, um sie aus dem Rollstuhl heraus zu nutzen. Formulare, die in leichter Sprache nicht nur Menschen verständlicher wären, die kognitiv eingeschränkt sind. Barrierefreiheit umzusetzen ist kein Akt der Gnade, sondern unter anderem als Verpflichtung in der UN-Menschenrechtskonvention festgeschrieben.

"Ich befürchte aktuell eine Rolle rückwärts", sagt sie. Vieles, was in Deutschland erreicht worden sei, stehe aktuell angesichts leerer Kassen auf der Kippe. Gespart werden soll beispielsweise an der sogenannten Eingliederungshilfe. Das meint Assistenz. Es geht um Schulbegleitung, um Angebote in Werkstätten wie der Lebenshilfe, darum, ob jemand allein, in einer Wohngruppe oder bei seinen Eltern lebt.

Seit einer Gesetzesänderung vor zehn Jahren haben Menschen mit Behinderungen ein Wunsch- und Wahlrecht, wie sie leben wollen. "Künftig sollen Rechtsbegriffe enger definiert werden. Dadurch sind Leistungskürzungen mittelbar zu befürchten. ", sagt die Juristin. Die Konsequenz könnte sein, dass Menschen nicht mehr selbst entscheiden können, wo sie leben, wie sie leben und welche Unterstützung sie benötigen. Damit verlieren wir genau das, was mit dem Bundesteilhabegesetz, das die Eingliederungshilfe regelt, eigentlich erreicht werden sollte.Den Hintergrund des angeblichen Sparens umreißt Annetraud Grote plastisch: "Die Kommunen tragen großteils die Eingliederungshilfe, die Kosten sind sehr gestiegen, und die Kommunen sind pleite." Es gehe also ums Senken der Kosten – mit einer großen Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Freiheit von Menschen mit Behinderungen, ein "Rückschritt" und ein Verstoß gegen die UN-Menschenrechtskonvention.

Die Beauftragte hielte es für sinnvoller "Strukturen zu ändern". Denn fehlende Inklusion ist der eigentliche Kostentreiber. Ein Bespiel ist die fehlende Barrierefreiheit beim Thema Mobilität. Wären Bahnen, Busse, Taxen und Haltestellen so ausgestattet, dass Menschen mit Behinderungen sie einfacher nutzen könnten, wäre das eine wesentliche Voraussetzung für Selbstbestimmung, Teilhabe und ein Leben mitten in unserer Gesellschaft.

"Menschen mit Behinderungen haben Angst, dass sich ihre Situation verschlechtern könnte", sagt die Landesbeauftragte. "Die Diskussion bekommen sie z.B. über die Nachrichten mit oder an ihrem Arbeitsplatz." Doch es gehe nicht nur um diese Klientel. Denn die politische Diskussion treffe viele: Kürzung sei ein Begriff mit vielen Facetten: Pflegereform, Zuzahlung, Rente.

Die Barnstedterin stellt die Debatte in einen größeren Zusammenhang: "Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft, Fragen wie Mobilität, Wohnen und Pflege werden immer mehr Menschen betreffen."

Annetraud Grote hat Jura studiert, sie hat als stellvertretende Personalchefin im Paul-Ehrlich-Institut (Bundesbehörde für die Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln) gearbeitet, bevor sie vor drei Jahren auf die Stelle in Hannover berufen wurde, angesiedelt im Sozialministerium. Sie ist also vom Fach, wenn es um sperrige Themen wie das Pflegeneuordnungsgesetz oder das Behindertengleichstellungsgesetz geht. Nicht nur die Minister und Ministerinnen, auch der Ministerpräsident hört ihr zu. Mit Kollegen der anderen Bundesländer vertritt sie die Interessen der Menschen mit Behinderungen auch in Berlin.

Die Selbstverständlichkeit, die ihre Eltern lebten, dass ihre Tochter nicht von angeblichem "Das Geht nicht" behindert wird, lebt sie weiter. Nicht nur für sich, sondern auch für andere. Inklusion ist normal. Carlo Eggeling

Zur Person

Annetraud Grote lebte mit drei Geschwistern in Barnstedt. Sie besuchte die Grundschule in Melbeck, dann das Gymnasium in Lüneburg. Dort gab es zu der Zeit keinen Fahrstuhl, Mitschüler trugen sie mit einem besonderen Treppen-Stuhl in den entsprechenden Klassen- oder Fachraum. Nach dem Abitur 1987 fand das Arbeitsamt, Medizinerin oder Lehrerin könne sie nicht werden -- sie hätte nicht an der Tafel schreiben können. Jura ging. Sie studierte in Marburg, wo sie auch ihren Mann kennenlernte.

Beruflich ging es für die Juristin für Sozial- und Arbeitsrecht zum Paul-Ehrlich-Institut im hessischen Langen. Nach zweieinhalb Jahrzehnten suchte sie eine neue Herausforderung. Ihre Bewerbung hatte Erfolg, im März 2024 wechselte sie als Landesbehindertenbeauftragte nach Niedersachsen.

In ihrem Arbeitsstab arbeiten sechs Mitarbeitende. Die Juristin berät die Landesregierung bei Fragen zu Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Ressortübergreifend beteiligen alle niedersächsischen Ministerien sowie die Staatskanzlei die Landesbehindertenbeauftragte an Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Vorhaben, nicht nur, wenn das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz eine Rolle spielt. Sie leitet zudem den Landesbehindertenbeirat und ist Ansprechpartnerin für die rund 140 kommunalen Behindertenbeauftragten.

Sie besucht regelmäßig ihre Familie und Freunde in Barnstedt und Lüneburg. Mobil ist sie unter anderem mit ihrem Elektro-Rollstuhl. ca

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