Lähmende Verwaltung — Rat soll sie in Bewegung bringen

von Carlo Eggeling am 14.10.2026

Der Frust ist groß, der Optimismus ebenfalls: ein neuer Rat, der könnte offen sein, Bürokratie zumindest kleiner zu machen. Der Verein Lüneburger Gastronomen schickt einen Offenen Brief an Oberbürgermeisterin und Ratsmitglieder. Ihre Erfahrung: Verwaltung und Verordnungen liegen wie eine wuchernde Kruste auf Lüneburg. Das sei "demotivierend, am Ende lässt du es sein und hisst die weiße Fahne", sagt Jörg Laser, Chef des Hotel Einzigartig. Holger Klemz, er betreibt Mälzer und Mälzer Mühle, sieht es nicht anders. Die beiden sprechen eine klare Sprache: "Der Trägheit der Verwaltung muss politischer Wille entgegengesetzt werden."

Die Stadt lebe vom Engagement unter anderem von Gastronomie und Handel, die zögen Kunden aus der Region und Touristen, das bringe Geld in die städtischen Kassen, schaffe Arbeitsplätze.

Auch wenn die Initiatoren auf Dialog setzen, liest man eine harte Kritik an der Stadtspitze, selbst wenn kein Name fällt, ist eindeutig, wer gemeint ist: Claudia Kalisch, Ordnungsdezernent Markus Moßmann, Sozialdezernentin Gabriele Scholz. Seit Jahren im Amt, sind sie verantwortlich für den beklagten Zustand und das Handeln ihrer Mitarbeiter: "Es bedarf eines Mindsetwechsel! Wir erleben im Umgang mit Verwaltung und Politik häufig eine Problemorientierung und keine Lösungsorientierung. Im Ergebnis werden hierdurch Strukturen zementiert und dynamische Veränderungen blockiert."

Was als Bürgerbeteiligung gepriesen werde, besitze zweifelhaften Wert, die Kneipiers nennen Vorzeige-Projekte der OB wie den Runden Tisch Sicherheit und Stadtkonferenzen, das Urteil: "zu groß, zu träge und zu wenig zielgerichtet".

In ihrem Brief heißt es: "Wir fordern daher eine politische Initiative, die die Verwaltungsvorgänge und die hieraus resultierenden Vorgaben im Veranstaltungs-, Denkmal-, Bau- und Ordnungsbereich auf die gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen reduziert und die darüberhinausgehenden Regelungen und Auflagen konsequent abschafft. Hierfür sollten vom Rat klare Ziele und Zeiträume vorgegeben werden."

Übersetzt: Liebe Fraktionen, stellt Verwaltung auf den Prüfstand, lasst sie rechtlich sicher agieren, aber streicht kommunale Vorgaben, macht das Ganze pragmatischer und bürgernah, sodass sich nicht jedes Flämmchen von neuen Ideen in einem Gegenwind aus Formalien behaupten muss.

Laser nennt ein Beispiel, wie Initiative nicht gerade erleichtert werde. Im Sommer veranstaltet er kleine Konzerte am Alten Kran. Wetterabhängig. Zunächst sollte er jeden einzelnen Termin beantragen, obwohl es letztlich um das Gleiche geht. Er bekam quasi eine Generalgestattung. Wenn es regnet, sollte das auf Zuruf funktionieren, der Termin verschiebt sich. Er bekomme aus dem Ordnungsamt an den Veranstaltungstagen eine Mail mit einer Erlaubnis: "Allerdings kommen zwei Stunden später zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit einem Vertrag, den ich unterschreiben soll." Das koste Kapazitäten und Geld -- und sei überflüssig. Für kleine und mittlere Betriebe sei vieles an vorgaben nur mit Mühe zu bewältigen.

Das Vorgehen aus dem Bereich Ordnung von Markus Moßmann beim Dauerbrenner Verelendung der Innenstadt erhält aus Sicht der Gastronomen gerade noch ein mangelhaft. Sie machen praktische Vorschläge: "Der kommunale Ordnungsdienst sollte hier durch Stationierung (und weniger durch Streifengänge) an den Brennpunkten (z. B. Am Berge/ Abtspferdetränke) eine Brücke zur Polizei schlagen und im Falle der offenen Kriminalität Polizei anfordern, anzeigen und bezeugen. Kommt es dann zur Verlagerung von Brennpunkten, wandert der Ordnungsdienst mit."

Sozialdezernentin Gabriele Scholz, die den Vertrag mit dem Lebensraum Diakonie in Sachen Streetwork auslaufen ließ, weil sie meint, sie könne es mit ihrem Ressort besser, muss sich sagen lassen: "Die soziale Unterstützung in der Abhängigen-Szene ist deutlich auszubauen. Mobile (Streetworker) und stationäre (Begegnungsräume) Angebote müssen schneller zur Verfügung gestellt werden und gut verzahnt sein." Ähnliches wurde in den zwei Amtsjahren unter ihrem Vorgänger Florian Forster schon gefordert, Frau Scholz ist eineinhalb Jahre im Amt.

Abkehr von der ideologischen Parkplatz- und Fahrraddebatte ist ein weiteres Thema. Die von einem Rathausmitarbeiter gern ins Internet gestellten Bilder leerer Parkhäuser brächten wenig, denn man könnte sich ja fragen, warum die Stellflächen nicht gefüllt seien. Es brauche "ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept, das den demografischen Wandel und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt mit einbezieht und das zuerst positive Veränderungen schafft, bevor die alten Alternativen beendet werden".

Weiter schreiben die Wirte: "Konkret fordern wir: Eine Anbindung der Parkhäuser mit einem Shuttle-System mit der Innenstadt (elektrobasiert und in kurzen Frequenzen) Als Gegenleistung für die Bettensteuer ein kostenfreies Nahverkehrsticket für Übernachtungsgäste und Touristen Schaffung von bedarfsgerechten Halt- und Parkmöglichketen für Lieferverkehr, Gewerbe und Handwerk."

Als Bündnispartner sehen die Wirte unter anderem die Industrie- und Handelskammer und die Einzelhandelsorganisation LCM. Allerdings kann man das weiter denken, gerade erst forderten Gewerkschaft von Stadt und Kreis eine pragmatische Politik für Wirtschaft und Industrie.

Die Wirte möchten sich erst einmal in kleiner Runde mit den Akteuren zusammensetzen, um Ansätze zu entwickeln. Da liegt der optimistische Ansatz und die Hoffnung, dass sich "im politischen Alltag der Fokus auf eine sach- und zukunftsgerichtete Politik für Lüneburg richtet". Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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