Man will sich mögen. Oder nicht

von Carlo Eggeling am 07.11.2026

Meine Woche
Nix mit Kuscheln

Es sollte so harmonisch losgehen mit dem neuen Stadtrat. Das wird nix. Aus Parteien ist so dies und das zu hören. Die Landes-Grünen könnten am Wochenende bei ihrer Delegiertenkonferenz unter anderem beschließen, das Vorgehen des Staates Israel in Gaza als Völkermord zu bezeichnen. Damit würde man die Position der UN einnehmen, heißt es. Das Massaker am 7. Oktober 2023 der Hamas, die 1200 Menschen ermordete, Geiseln nahm, Frauen vergewaltigte, Juden folterte, verstümmelte und verschleppte, wird in dem Antrag als "Angriff“ bezeichnet -- Angriff nicht Terrorismus.

Deutschland unterstütze den Genozid und möge Waffenlieferung an Tel Aviv einstellen. Unterzeichnet haben das Schreiben auch acht Mitglieder des Kreisverbands Lüneburg, darunter der gescheiterte grüne Landratskandidat Torsten Franz und das neue Stadtratsmitglied Antonio Petrov.

Dass das Vorgehen der israelischen Regierung brutal ist, dass Palästinenser furchtbar leiden, werden die meisten Politiker im Rat so sehen. Kriegsverbrechen sicher. Völkermord? Den hat Deutschland begangen in der NS-Zeit mit der systematischen und industriellen Ermordung von Juden. Gaza ist nicht Auschwitz.

Warum das Landesthema ins Lokale spielt? Weil mir der Antrag der Grünen nebst der lokalen Namen aus einer anderen Partei übermittelt wurde. Da hat man einen Punkt, die Grünen im Zweifel zu attackieren. Die Linke sowieso, denn die besitzt seit ihrem Landesparteitag ein Antisemitismus-Problem. Nicht umsonst haben Lüneburger Mitglieder den Landesverband Niedersachsen verlassen. Die engagierte Ratsfrau Marianne Esders ist bei der Wahl nicht wieder angetreten. Warum nicht Berlin auf der Provinzbühne? Wie man es bundesweit krachen lassen kann, ist seit Wochen jeden Tag zu besichtigen. Heissa.

Lustig geht's an anderer Stelle weiter. Vor einer Woche war der Chefredakteur der LZ, Manuel Becker, der Meinung, mit dem Wahlkampf sei es vorbei; heute schreiben seine Kollegen die Seite 3 voll mit "Meyer will die OB-Wahl kippen". Da sieht man, was Journalisten ewig wissen: Nichts ist so alt wie Zeitung von gestern. Dass der Wahlkampf mitnichten vorbei ist, war hier schon mehrmals zu lesen. Meyer ist allerdings nur einer von 45 Aufrührern.

Der Rat soll sich mit einem Teil der Einsprüche beschäftigen -- und zerknüllen, findet Wahlleiter Markus Moßmann. Er schreibt in seiner Stellungnahme, dass bei der Briefwahl alles in geordneten Bahnen lief, die paar Einsprüche nichts am Wahlergebnis ändern würden. Was soll der oberste Jurist der Stadt anderes notieren? Wenn er einräumt, Fehler gemacht zu haben, stellt sich automatisch die Frage, ob er richtig auf seinem Posten als Erster Stadtrat aufgehoben ist.

Meyer und drei andere greifen die Pressearbeit der Oberbürgermeisterin an, die habe Amt und ihre Rolle als Politikerin nicht klar getrennt. Statt Öffentlichkeitsarbeit Selfies in Dauerschleife finanziert aus Steuergeld. Wer den Kanal ob_kalisch auf diversen Social-Media-Kanälen verfolgt und wer die Verlautbarung "Post aus dem Rathaus" als Video sieht, könnte auf die Idee kommen, dass man es mit den vom Kommunalverfassungsgesetz vorgeschriebenen Grundsätzen von Sachlichkeit und Neutralität im Rathaus nicht so genau nimmt. Das gilt ebenfalls für die Trennung zwischen Amt und persönlicher Meinung. Ich hatte im Sommer die Kommunalaufsicht im Innenministerium dazu befragt, die antwortete: Lüneburger Medienarbeit sei im Prinzip ok. Das Rot-Grün in Hannover regiert, hat sicher nichts mit dem milden Blick zu tun.

Moßmann hatte ich vor Wochen dazu angeschrieben und ihn als Wahlleiter um Stellungnahme gebeten: Er wolle weder vor noch nach der Wahl etwas dazu sagen. Das Thema war ihm so aber bekannt. Ich bin mir sicher, Herr Moßmann empfindet auch hier: alles im grünen Bereich. Wie auf der grünen Wahlparty.

Frau Kalisch hat bis einen Tag nach der Ratssitzung Zeit, um zu allem Stellung zu nehmen. Warum sie das nicht bis Donnerstag schafft, bleibt eines der großen Rätsel unserer Zeit. Schließlich hat sie der LZ gegenüber erklärt, sie habe sich nichts vorzuwerfen. Zack, Klappe zu. Wär politisch klug, doch so werden die Einsprüche Meyers und Co. mutmaßlich im Dezember im Rat verhandelt. Was für ein langes Fest vor dem Fest.

Dass die Führung des Rathaus dazu keine eigene Mitteilung über ihre Verlautbarungsstelle veröffentlicht, und man zu allem im Ratsinformationssystem auf die Suche gehen muss, bleibt einer dieser unglaublichen Zufälle. Wer will dazu Kalkül vermuten?

Ich glaube nicht, dass am Donnerstag eine Mehrheit im Rat die Wahl infrage stellt und eine Wiederholung will. Die Grünen mit ihrer Stadtchefin mal gar nicht, andere suchen nach Bündnissen, die werden sich mutmaßlich enthalten. Stimmten sie für eine Wiederholung, könnten sie nicht mit einer angeschossenen Claudia Kalisch auf Tuchfühlung gehen. Kuscheln ist dann schwierig.

Es kommt, was hier mehrmals zu lesen war: der Gang vor die Verwaltungsgerichte. Für ein Verfahren macht es Sinn, wenn die Kritiker die ganzen Insta- und Facebook-Storys der quirligen Oberbürgermeisterin von jedem angeblich dienstlichen Termin anfordern. Dann kann das Gericht prüfen, ob es schweißtreibende Verwaltungsarbeit oder Inszenierung war und ist. Für die Pressestelle ist es ein Leichtes, die aus dem Netz verschwundenen Aufnahmen zu übermitteln. Verwaltungsarbeit muss schließlich dokumentiert werden. Archivierung ist selbstverständlich. Oder?

Ein Treffen vor Gericht ergibt sich aus Meyers Einspruch und dem seiner gleichgesinnten Begleiter: Die trockenen Einwände hat ein Jurist formuliert. Ein Verwaltungsrechtler. Unmöglich? In Bad Gandersheim musste die Wahl wiederholt werden, 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Wahl gekippt, weil die Bürgermeisterin dort Amt und Politik vermischt hatte. So kann's gehen.

Der nicht-journalistische Fan-Kanal im Netz für Halb- und Dreiviertel-Nazis, der AfD-Auftritte 1:1 übernimmt, sowie skurrilerweise die Oberbürgermeisterin über den grünen Klee lobt, ringt mit Schnappatmung: Meyer sei ein schlechter Verlierer und verkommen -- blablabla. Manchmal hat man das Gefühl, bei den anonymen Sirenen dröhnt jemand aus dem engsten grünen Umfeld mit -- eine Distanzierung der Grünen und Claudia Kalischs, die sonst so hart gegen die AfD wettern, sucht man jedenfalls vergebens. Selbst auf Nachfrage gibt es die nicht.

Wie auch immer, es ist ein gutes Recht in der Demokratie, Wahlen prüfen zu lassen. So ein Verfahren haben die Grünen übrigens erfolgreich in Bad Bevensen geführt: 2016 klagten sie gegen die Wahl. Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab ihnen 2017 Recht. Also insofern dürften sich Demokraten einig sein: Klasse, dass unsere Demokratie sich selbst überprüfen lässt.

Nehmen wir es heiter. Es ist eben Lüneburg. Immerhin: Wer viel lacht, hat im Alter fröhliche Falten. In diesem Sinne, gutes Wochenende, Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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