OVG beschäftigt sich mit zwei AfD-Verfahren

von Carlo Eggeling am 28.08.2026

Der Rechtsstreit um die Landratswahlen geht in die nächste Runde. Wie angekündigt, hat sich Stephan Bothe ans Oberverwaltungsgericht gewandt, 96 Seiten umfasst der Schriftsatz, 50 mehr als vor dem Verwaltungsgericht. Der Wahlprüfungsausschuss hatte Zweifel an der Verfassungstreue des Amelinghauseners, Grundlage für die 6:1-Entscheidung waren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums. Bothe hingegen behauptet: "Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes." Seine Äußerungen unter anderem zur Migration und zum Asylrecht seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Er wolle an der Wahl teilnehmen.

Wahlausschüsse haben in Niedersachsen unterschiedlich entschieden, in Hannover zum Beispiel darf Jessica Schülke als OB-Kandidatin mitmachen.

Bothe ist nicht der einzige AfD-Funktionär, der vor Verwaltungsgerichten gescheitert ist und nun das OVG an der Uelzener Straße wegen einer Eilentscheidung anruft. Martin Sichert hat sich als Landratskandidat im Kreis Friesland beworben, auch er darf nicht antreten. Thorsten Moriße wollte als OB ins Rathaus von Wilhelmshaven einziehen, abgelehnt und bestätigt vom Verwaltungsgericht in Oldenburg. In seinem Fall hatte das Gericht allerdings Kritik an dem von Rot-Grün im April eingeführten Verfahren geäußert, und zumindest angedeutet, dass es Zweifel habe, ob das Gesetz in einem späteren verfassungsrechtlichen Verfahren Bestand haben werde.

Laut OVG liegen die Anträge von Bothe und Sichert vor, Moriße habe seinen zunächst eingereichten Antrag inzwischen wieder zurückgezogen. Über die beiden anderen Verfahren werde einzeln entschieden, sagt ein Gerichtssprecher. Wann das der Fall ist, sei noch offen. In Bothes "umfangreichen Schriftsatz" finden sich aus Aspekte zur Oldenburger Entscheidung in Sachen Moriße. Zunächst könne sich die Gegenseite äußern, bei Bothe also der Landkreis Lüneburg.

Am 13. September entscheiden die Niedersachsen, wer sie in Räten und Kreistagen vertritt sowie, wer Landrat und Bürgermeister wird. Carlo Eggeling

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