Streit nach einer Sitzung — Dezernent räumt Fehler ein

von Carlo Eggeling am 09.06.2026

Im Rat informiert die Vorsitzende stets zu Beginn über Bild- und Tonaufnahmen. Dass Sitzungen von Ausschüssen akkustisch ebenfalls mitgeschnitten werden, war offenbar nicht einmal dem Ersten Stadtrat Markus Moßmann bewusst. Irritationen zur Lage der Kommune gab es neulich im Mobilitätsausschuss. Dort hatte Moßmann sich widersprüchlich geäußert. Nun hat er die Rechtslage aus seiner Sicht klargestellt. Ein entsprechendes Schreiben kursiert in der Politik. Er müsse sich korrigieren und entschuldigen, schreibt Moßmann. Damit dürfte die Angelegenheit allerdings nicht erledigt sein. Denn aus Sicht von Ausschussmitgliedern dreht es sich um Grundsätzliches.

Worum geht es? Das Gremium diskutierte vorn einer Woche den umstrittenen Fahrradstraßenring. Andrea Kabasci, die als Parteilose für die Grünen im Rat sitzt, war als Vertretung in den Ausschuss gekommen. Teilnehmer schildern den Verlauf so: "Kabasci teilte zum Protokoll mit, was denn wie an welcher Stelle bei der letzten Sitzung gesagt wurde. Bei der sie nicht anwesend war. Herrn Moßmann rutschte raus, er würde sich das noch mal anhören. Nachfragen: Werden im Ausschuss Tonmitschnitte gefertigt? Ohne Information der Anwesenden. Die Technik nickt. Herr Moßmann windet sich. Nein. Gebe es nicht. Längere Diskussion. Am Ende forderte ihn Ulrich Mädge als Vertreter des Seniorenbeirats auf, noch mal klar "Nein" zu sagen. Kam verzögert."

Nun also die Kehrtwende Moßmanns und dazu das Erstaunen einzelner Ratsmitglieder. Denn während einige offenbar wissen, dass es Mitschnitte gibt, ist es anderen unbekannt. Moßmann verweist in seinem LA vorliegenden Schreiben darauf, dass nach Kommununalverfassungsgesetz Tonmitschnitte grundsätzlich gestattet seien. Die solle es künftig immer geben. Kritiker hingegen verweisen auf die Datenschutzgrundverordnung, die Zustimmung erfordere. Betroffen seien im übrigen nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Vertreter verschiedener Organisationen, die im Gremium vertreten sind, sowie Zuhörer beziehungsweise Bürger die Einwohnerfragen stellen.

Die Materie scheint kompliziert, das Gebaren ebenfalls. Es dürfte den Rat noch beschäftigen -- eventuell mit rechtlichem Nachspiel. Von Dienstaufsichtsbeschwerde und möglicherweise dem Einschalten der Kommunalaufsicht wird gemunkelt, man müsse alles erst einmal auswerten. Da Wahlkampf ist, trommelt der ein und andere gern etwas lauter. Carlo Eggeling

Das Bild zeigt Markus Moßmann und Ausschussvorsitzende Pia Redenius.

© Fotos: ca /Archiv

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