Wähler stellen Wahl infrage

von Carlo Eggeling am 29.10.2026

Neulich war von 19 Einsprüchen gegen die OB-Stichwahl in Lüneburg die Rede, inzwischen hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Rathauses auf eine LA-Anfrage: "Der Gemeindewahlleitung liegen bisher 44 Wahleinsprüche vor." Wie berichtet geht es zum einen um die Frage, ob Briefwahlunterlagen möglicherweise zu spät zugestellt wurden. Der andere Punkt betrifft die Öffentlichkeitsarbeit Claudia Kalischs. Hat die Oberbürgermeisterin ihr Amt und ihre Pressestelle zu Wahlkampfzwecken genutzt? Das Kommunalverfassungsgesetz schreibt Sachlichkeit und Neutralität vor.

Wie geht es nun weiter? Das Rathaus antwortet: "Der Rat der Hansestadt Lüneburg verhandelt und beschließt in öffentlicher Sitzung über die Einsprüche. Die Gemeindewahlleitung wird dem Rat die Wahleinsprüche in der konstituierenden Ratssitzung vorlegen. Die konstituierende Ratssitzung ist für den 12.11.2026 vorgesehen. Die Einladung zu dieser Ratssitzung wird wie immer mit der Tagesordnung, aus der sich die Befassung mit diesem Thema ergibt, eine Woche vorher öffentlich bekannt gemacht. Alle Einspruchsführer:innen werden postalisch über den Termin informiert."

Es kommt also auf die Politiker an, ob sie Unregelmäßigkeiten sehen und den Ablauf der Wahl infrage stellen. Bei solchen Entscheidungen dürfte das Parteibuch eine Rolle spielen und auch die Überlegung, wer später mit wem zusammenarbeiten will, könnte das Vorgehen prägen.

Geht im Rat alles durch, wird dies nicht das Ende sein. Der Weg vor die Verwaltungsgerichte steht offen. Richter könnten Unregelmäßigkeit feststellen -- im Zweifel gibt es einen neuen urnengang. In Bad Gandersheim war das der Fall. Das OVG Lüneburg befand die Wahl 2024 als nicht rechtmäßig. Carlo Eggeling

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