Weniger Geld für Soziales — was sagen die lokalen Abgeordneten?

von Carlo Eggeling am 24.06.2026

Überall ist von Kürzungen und Reformen die Rede, die Regierung will den Sozialstaat umbauen oder zumindest anders aufstellen. Dagegen gibt es Protest, Soialorganisationen wie der Paritätische, die AWO, die Lebenshilfe und auch Gewerkschaft zeigen ihren Unmut am heutigen Mittwoch am Landtag in Hannover, Motto: "S.O.S. SOZIALSTAAT!" Soziale Träger aus der Region Lüneburg haben einen Fragenkatalog aufgestellt, sie wollen von den im Landtag vertretenen Parteien wissen, wie die sich zu Einschnitten ins soziale Netz stellen.

Lüneburg aktuell veröffentlicht Fragen und die Antworten der lokalen Abgeordneten Anna Bauseneick (CDU), Philipp Meyn (SPD), Pascal Mennen (Grüne) und Stephan Bothe (AfD). Die Politiker beantworten zwar nicht immer Frage für Frage, aber sie positionieren sich. Insofern wird ihre Haltung deutlich. Carlo Eggeling

Die Fragen:
Recht & Grundsatz
1. Das BTHG und die UN-BRK sind geltendes Recht. Wie vereinbaren Sie Kürzungen
bei der Eingliederungshilfe mit diesen Verpflichtungen?
2. Wer trägt die politische Verantwortung, wenn Menschen durch Kürzungen ihre
Selbstständigkeit verlieren?
Konkrete Folgen
3. Wohnen, Arbeit, Bildung, soziales Leben – welche dieser vier Säulen sind Sie bereit
zu kürzen, und bei wem?
4. Fachkräftemangel ist heute schon kritisch. Wie erklären Sie Pflegekräften, dass ihre
Arbeit systemrelevant ist – und gleichzeitig gekürzt wird?
Dialog & Beteiligung
5. Wurden Betroffene und Träger einbezogen, bevor die Kürzungen beschlossen wurden –
oder nur danach informiert?
6. Welchen konkreten Dialogprozess bieten Sie an, bevor morgen Entscheidungen fallen?
Historische Verantwortung
7. Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderung.
Wie gehen Sie mit diesem Erbe um, wenn heute über den ‘Wert’ von Unterstützungs-
leistungen diskutiert wird?

Die Antworten.

+ Philipp Meyn (SPD)
Die Sorgen von Menschen mit Behinderung, Angehörigen, Trägern, Fachkräften und sozialen Organisationen angesichts der aktuellen Debatten um mögliche Einschnitte im sozialen Bereich sind nachvollziehbar. Es ist wichtig, dass Menschen öffentlich für Teilhabe, Inklusion, Selbstbestimmung und eine verlässliche soziale Infrastruktur eintreten.

Zur aktuellen Debatte ist aus meiner Sicht zunächst eine sorgfältige Einordnung notwendig. Derzeit werden auf Bundesebene, zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie in fachpolitischen Zusammenhängen zahlreiche Vorschläge diskutiert, wie soziale Leistungssysteme angesichts steigender Ausgaben, wachsender Anforderungen, des Fachkräftemangels, des demografischen Wandels und angespannter öffentlicher Haushalte reformiert werden können. Die angesprochenen Punkte sind bislang nicht Gegenstand eines konkreten Gesetzgebungsverfahrens und stellen keine abgestimmten Positionen der an diesem Prozess beteiligten Akteurinnen und Akteure dar. Zugleich ist gut nachvollziehbar, dass die Vielzahl und Reichweite einzelner Überlegungen bei Betroffenen, Einrichtungen und Fachkräften dennoch erhebliche Verunsicherung auslösen.

Wir sehen, dass soziale Sicherungssysteme angesichts der bestehenden Herausforderungen reformiert werden müssen. Es ist notwendig, Verfahren zu vereinfachen, Zuständigkeiten klarer zu regeln, Fehlanreize zu vermeiden, Bürokratie abzubauen, Ressourcen wirksam einzusetzen und eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und der finanziellen Belastungen von Land und Kommunen brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, wie gute Unterstützung auch künftig verlässlich organisiert werden kann. Dabei darf es aber nicht darum gehen, Leistungen pauschal zu kürzen. Reformen in sensiblen sozialen Bereichen müssen mit Augenmaß erfolgen und sich daran messen lassen, ob sie Teilhabe, Selbstbestimmung und Inklusion sichern.

Einseitige Einschnitte zulasten von Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung angewiesen sind, lehne ich ab. Teilhabe und Inklusion sind keine nachrangigen freiwilligen Leistungen, sondern zentrale sozialpolitische Verpflichtungen. Ebenso wenig dürfen die Lasten möglicher Reformen einseitig bei den Einrichtungen, Diensten und Fachkräften landen, die diese Unterstützung jeden Tag praktisch leisten. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist deshalb entscheidend, dass mögliche Veränderungen in der Eingliederungshilfe und in angrenzenden Leistungsbereichen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg erfolgen. Menschen mit Behinderung, Angehörige, Selbstvertretungen, Träger, Kommunen und Fachpraxis müssen einbezogen werden.

Viele der diskutieren Regelungen werden auf Bundesebene und nicht auf Landesebene gesetzt. Als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verfolgen wir diese Debatten sehr aufmerksam und werden uns dort, wo wir von der Landesebene aus Einfluss nehmen können, dafür einsetzen, dass die Perspektive der Betroffenen, der Kommunen und der Träger berücksichtigt wird. Unser Ziel bleibt ein Sozialstaat, der verlässlich, finanzierbar und gerecht ausgestaltet ist.
Neben Sparanstrengungen müssen die Wohlhabenden der Gesellschaft mehr leisten- hier sind die Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer zentral.
Reformen sind eindeutig notwendig, sie müssen aber sozial ausgewogen und mit dem klaren Anspruch erfolgen, Selbstbestimmung, Teilhabe und verlässliche Unterstützung zu sichern.

+ Pascal Mennen (Grüne)

Am 8.6. hat sich der von mir geleitete Arbeitskreis Soziales, Bildung Wissenschaft der Grünen Landtagsfraktion mit dem Bündnis ‚Starker Sozialstaat‘ getroffen. Mit dabei waren Katharina Lorenz, Abteilungsleiterin Sozialpolitik SoVD Niedersachsen, David Schulke, Landessekretär Caritas Niedersachsen, Lars Niggemeyer, Sozialpolitik beim DGB Niedersachsen-Bremen, Marco Brunotte, Vorstand AWO Bezirksverband Hannover und Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer Lebenshilfe Niedersachsen. Die Vertreter*innen des Bündnisses kritisierten, dass die aktuelle Wachstumsschwäche durch Sozialabbau überwunden werden soll. Das trifft nicht nur Menschen in herausfordernden Lebenslagen, sondern torpediert den Privatkonsum und damit die Wirtschaft.
Die Lebenshilfe hat rd. 180.000 Unterschriften für eine Petition gegen die Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gesammelt. Die große Sorge ist eine Zunahme von Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen.
Die Reforminitiativen zur GKV, Rente und Pflege hätten die Stoßrichtung, viele Errungenschaften des Sozialstaats binnen eines Jahres infrage zu stellen. Darunter leidet nicht nur gesellschaftliche Solidarität, sondern es vergrößert die Spaltung. Stattdessen müsse das Narrativ, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, aus den Köpfen wieder raus. Es gehe vielmehr um Daseinsvorsorge im Subsidaritätsprinzip.
Pascal Mennen:
„Die geplanten Kürzungen im Bund treten in einer beängstigenden Häufung auf und treffen viele Bereiche unseres Sozialstaats. Ich kann dem Bündnis in seiner Kritik nur zustimmen und möchte eine Warnung Richtung Bund formulieren, die geplanten Kürzungen durchzusetzen. Friedrich Merz möchte ich explizit widersprechen, wenn er behauptet, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssten und dann nur bei denjenigen Einschnitte plant, die ohnehin schon am stärksten von Armut und Marginalisierung betroffen sind.
In der Diskussion mit dem Bündnis entstand die Idee eines starken Beschlusses des Landtags mit klarem Bekenntnis zum Sozialstaat und zu gemeinsamen Lösungen. Für uns im Landtag ist klar, dass wir nicht bei denjenigen sparen werden, die Hilfe benötigen. Der Sozialstaat ist finanzierbar, wenn Überreiche stärker zur Kasse gebeten werden, beispielsweise durch eine Vermögenssteuer -aber auch dafür ist der Bund verantwortlich. Ich werde das Bündnis in Hannover freudig empfangen und mich als Partner an die Seite des Protests stellen. Im Land stellen wir wieder einen stabilen Haushalt auf, der investiert, Strukturen erhält und der eben nicht bei Bedürftigen spart.“
Anna Bauseneick (CDU)

Das bekannt gewordene Papier ist weder ein Gesetzentwurf noch ein politischer Beschluss. Es handelt sich um eine Sammlung von Prüfaufträgen auf Bundesebene. Das hat die CDU/CSU-Fraktion auch in der Debatte im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-aktuelle-stunde-sozialabbau-1166792 .Konkrete gesetzliche Änderungen liegen bislang nicht vor.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Sozialstaat gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu modernisieren, Verfahren zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Hier wurde bereits gewisse Ansätze vereinbar, (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/KoaV-2025-Gesamt-final-0424.pdf ( Ab Zeile 442)

Mit Blick auf Berlin gilt deshalb: Noch steht nicht fest, welche konkreten Vorschläge tatsächlich weiterverfolgt werden. Behauptungen über bereits beschlossene Kürzungen sind daher verfrüht. Die Sorgen der Betroffenen müssen wir dennoch ernst nehmen und offen miteinander besprechen. Deshalb werde ich vor dem Landtag für persönliche Gespräche ansprechbar sein. Gerne setze ich den Austausch anschließend auch in Lüneburg fort, um die Sorgen und Anliegen vor Ort direkt aufzunehmen.



+ Stephan Bothe (AfD)

Recht & Grundsatz

1. Das BTHG und die UN-BRK sind geltendes Recht. Wie vereinbaren Sie Kürzungen bei der Eingliederungshilfe mit diesen Verpflichtungen?

Die UN-BRK und das BTHG verpflichten den Staat zwar zur Förderung von Teilhabe und Selbstbestimmung, jedoch wird in diesen Rechtsvorschriften nicht jede einzelne Leistungsform, jeder Personalschlüssel oder jede Finanzierungshöhe festgeschrieben. Effizienzsteigerungen, stärkere Bedarfsprüfungen oder andere Leistungsstrukturen sind daher rechtlich zulässig, solange die Mindestanforderungen des SGB IX und der UN-BRK eingehalten werden.

2. Wer trägt die politische Verantwortung, wenn Menschen durch Kürzungen ihre Selbstständigkeit verlieren?

Kürzungen, die die Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen einschränken, wären als Versagen der regierenden Politik zu werten, die ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung auch in diesem Bereich nur unzureichend nachkäme.

Finanzielle Engpässe bei der Eingliederungshilfe oder anderen sozialen Leistungen für deutsche Staatsbürger und Menschen mit Behinderungen wären das Resultat von Fehlallokationen, beispielsweise durch sinnlos hohe Ausgaben in der Migrationspolitik, der internationalen Entwicklungshilfe oder der Klimapolitik.

3. Wohnen, Arbeit, Bildung, soziales Leben – welche dieser vier Säulen sind Sie bereit zu kürzen, und bei wem?

Kürzungen im sozialen Gefüge Deutschlands sollten nicht bei den deutschen Staatsbürgern vorgenommen werden, sondern durch eine grundlegende Neuausrichtung der Staatsausgaben unnötig werden.

Im Einzelnen:

Wohnen: Keine Kürzungen für deutsche Staatsbürger; stattdessen weniger staatliche Leistungen für Asylbewerber und endlich eine Begrenzung der Zuwanderung sowie die Rückführung aller Aufenthaltsunberechtigter, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu reduzieren.

Arbeit: Keine Kürzungen für Arbeitnehmer; eher Entlastungen durch niedrigere Steuern und Abgaben. Sozialleistungen müssen stärker an Arbeitsbereitschaft gekoppelt werden.

Bildung: Keine Kürzungen; stattdessen stärkere Konzentration auf Kernfächer, deutsche Sprache und nationale Bildungsthemen. Integrations- und Diversitätsprogramme gehören alle auf den Prüfstand.

Soziales Leben: Keine Kürzungen für die einheimische Bevölkerung; Einsparmöglichkeiten sehen wir dagegen bei Integrationsprojekten, Migrationsförderung oder bestimmten kultur- und gesellschaftspolitischen Programmen.

4. Fachkräftemangel ist heute schon kritisch. Wie erklären Sie Pflegekräften, dass ihre Arbeit systemrelevant ist – und gleichzeitig gekürzt wird?

Pflegekräfte leisten eine unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft. Deshalb sollten staatliche Mittel stärker auf Pflege, Gesundheit und Infrastruktur konzentriert werden, während an anderen Stellen gespart werden kann. Kürzungen oder Ausgabendisziplin in bestimmten Bereichen stehen daher nicht im Widerspruch zur Anerkennung der Bedeutung von Pflegekräften und ihrer Arbeit für die Gesellschaft.

5. Wurden Betroffene und Träger einbezogen, bevor die Kürzungen beschlossen wurden – oder nur danach informiert?

Die Frage muss ausschließlich anderen Parteien gestellt werden.

6. Welchen konkreten Dialogprozess bieten Sie an, bevor Entscheidungen fallen?

Vor Entscheidungen über Kürzungen setzen wir auf öffentliche Ausschussanhörungen, in denen Experten, Verbände und Betroffene zu Wort kommen. Dabei soll der Dialog soll transparent für den Bürger über die parlamentarischen Kanäle abgebildet werden, anstatt dass er in "Hinterzimmern" oder informellen Runden mit ausgewählten NGOs stattfindet. Viele etablierte Sozialverbände haben eine zu große Nähe zur jeweiligen Regierung.

7. Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen mit Behinderung. Wie gehen Sie mit diesem Erbe um, wenn heute über den ‘Wert’ von Unterstützungsleistungen diskutiert wird?

Wir vertreten die Auffassung, dass staatliche Leistungen effizient, zielgerichtet und transparent organisiert werden müssen. Eine Diskussion über die Ausgestaltung von Hilfesystemen und deren Finanzierung ist legitim, darf aber nicht die grundsätzliche Verpflichtung Deutschlands infrage stellen, Menschen mit Behinderung umfassend zu unterstützen und vor Benachteiligung zu schützen. Das hat allerdings nichts mit irgendeinem einem „Erbe“ oder einer angeblichen „historischen Verantwortung“ zu tun, sondern ist die Aufgabe eines jeden demokratischen Gemeinwesens.

Das Foto zeigt eine Protestkundgebung im Lüneburger Clamart-Park mit Vertretern lokaler Sozialorganisationen (ca).

© Fotos: ca

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden bisher keine Kommentare abgegeben.