Wird das Öffentliche privat oder umgekehrt?

von Carlo Eggeling am 11.07.2026

Meine Woche
Damit sich was dreht. Verdreht

Wissen Sie was die grüne Politikerin Ricarda Lang mit der Stadt Lüneburg zu tun hat? Nicht? Ich auch nicht. Aber auf dem offiziellen Facebookkanal der Oberbürgermeisterin war die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen gerade zu sehen, als sie sich zu Veränderungen bei Krankschreibungen auslässt. Ein Loblied auf grüne Bürgermeister in Deutschland und Claudia Kalisch, die sich gegen neue Regeln stellen. Das ist eine klare politische Stellungnahme. Für amtliche Publikationen gilt rechtlich Sachlichkeit und Neutralität. Augenscheinlich nicht unbedingt bei ob_kalisch. Die schnelllebige Selfie-Bühne wird laut Pressestelle der Stadt Lüneburg eben von der Pressestelle der Stadt Lüneburg bespielt.

Es galt einmal die Regel, drei Monate vor dem Kommunalwahltermin nimmt der Oberbürgermeister sich zurück. Das war in der Pressestelle selbstverständlich. Man kann sich generell fragen, warum das Rathaus zahllose Bilder der Oberbürgermeisterin veröffentlicht, die sehr privat wirken wie jetzt vom Sommerfest der Lebenshilfe. Frau Kalisch im Liegestuhl, Frau Kalisch im Gespräch, Frau Kalisch mit Süßigkeiten.

Das wäre alles harmlos, wenn es der private Kanal der Oberbürgermeisterin wäre. Doch wenn die Pressestelle filmt, fotografiert und veröffentlicht, zahlt der Bürger die Inszenierung. Auf Nachfrage antwortet Pressesprecherin Ann-Kristin Jenckel: "Den städtischen Facebook-Kanal, den städtischen Insta-Kanal sowie den Oberbürgermeisterin-Kanal bespielen die Kolleg:innen aus der Pressestelle mit eigenem Foto-/Videomaterial sowie mit zur Verfügung gestelltem Material, bspw. durch andere Kolleg:innen."

Dazu kommt die offizielle Seite der Stadt mit ihren Pressemitteilungen, auf der die Oberbürgermeisterin regelmäßig zu sehen ist. Im vergangenen Jahr wurde ein Bürger für sein Engagement in der Ukraine geehrt. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es sechs Bilder. Der Geehrte war zweimal zu sehen, Frau Kalisch vier- oder fünfmal. Wer wurde geehrt? Eine schnelle Recherche auf den Seiten von Hannover, Salzgitter und Göttingen ergibt: Die Verwaltungschefs sind nur ab und an zu sehen. Die Pressemitteilungen kommen ohne Statements der Regenten aus, es geht um die Sache.

Selbstverständlich habe an der Ilmenau alles seine Richtigkeit, findet Sprecherin Jenckel: Man halte sich an die Vorgaben des Niedersächsischen Städtetages. Privates veröffentliche Frau Kalisch auf ihrem privaten Kanal Claudia Kalisch. Die antwortet schriftlich: "Meine private Website und der private Social-Media-Kanal als Kandidatin wird von den Grünen und mir bespielt."

Die Pressearbeit der Stadt Lüneburg ist personell gut aufgestellt. Die Internetseite der Pressestelle zeigt sieben Gesichter, dazu kommen zwei persönliche Referenten. Selbstverständlich muss Verwaltung heute andere Wege gehen, wenn Zeitungen an Schwindsucht leiden und das Netz an Bedeutung gewinnt. Die Frage ist, wie und was wird berichtet. Der Landkreis Lüneburg, für mehr als 180 000 Menschen zuständig, reichlich 100 000 Mehr als die Stadt, arbeitet mit weniger Sprechern, Landrat Jens Böther kommt augenscheinlich ohne einen steuerfinanzierten Selfie-Service aus.

Bei der Präsenz im Netz könnte man meinen, die Oberbürgermeisterin hängt oft am Smartphone. Weit gefehlt. Claudia Kalisch betont auf Nachfrage: "Ich verfolge keine Social Media-Aktivitäten oder Internet-Blogs verschiedener Akteure. Bei vermeintlich falschen Aussagen oder Hetze werde ich in meiner Funktion als Oberbürgermeisterin aus meinem Haus im Einzelfall informiert."

Dann müsste sie wissen, dass ein Kanal, der sich als nicht-journalistisch versteht und mehr als 30 000 Follower besitzt, kostenlose Wahlwerbung für sie macht und gleichzeitig der AfD kuschel-nahe steht. AfD-Landratskandidat Stephan Bothe nennt dieses Sprachrohr "ein tolles Forum". Warum sie sich nicht klar von diesem „Forum“ einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei distanziert, beantwortet Claudia Kalisch nicht.

In der Pressestelle ist der Wahlkampf offenbar kein Anlass, die sehr personenbezogene Verlautbarungspraxis zu verändern. Die „Post aus dem Rathaus“ erscheint regelmäßig wenig neutral sondern mit politischen Bewertungen. Der aktuelle Brief beschäftigt sich mit dem Grüngürtel West und einem ablehnenden Beschluss des Rates, ihn in ein Landschaftsschutzgebiet zu integrieren. Claudia Kalisch schreibt, sie könne die Entscheidung "nicht nachvollziehen, wir brauchen gesicherte Frischluftschneisen für die nötige Abkühlung".

Das ist eine grüne Position, die sie als Wahlkämpferin vertreten kann, wenn sie es quasi amtlich als Oberbürgermeisterin tut, wirkt das wie Wahlwerbung aus dem Rathaus eben für grüne Positionen.

Verantwortung dafür kann sie nicht abschieben, als Oberbürgermeisterin zeichnet Claudia laut Kommunalverfassungsgesetz persönlich dafür verantwortlich.

In vergangenen Zeiten, als ein SPD-Oberbürgermeister im Rathaus saß, waren die Grünen sehr empfindlich und kritisierten die Vereinnahmung der Pressestelle massiv. Sie riefen gern in meiner alten Redaktion an, um angebliche und tatsächliche Verstöße zum heißen Eisen zu machen. Nun regiert ihre Parteifreundin. Da ist selbstredend alles anders.

Warum die anderen Ratsfraktionen in dieser Frage vor sich hinschlummern, könnte erstaunen -- doch Attacke ist nicht allen gegeben. Dabei liegt nahe, was angesagt wäre: Anfrage ans Innenministerium, eine rechtliche Prüfung durchs Verwaltungsgericht. Was man so macht, wenn Wahlkampf ist.

Doch vielleicht ändert sich etwas. Schon in der Vergangenheit haben SPD, CDU und FDP Projekten der Verwaltung und der Grünen einen Riegel vorgeschoben und auf Mitsprache des Rates gepocht. Beim Sommerfest der Lebenshilfe standen die drei OB-Kandidaten des Trios, Andrea Schröder-Ehlers, Patrick Pietruck und Frank Soldan einträchtig bei Bratwurst und griechischem Nudelsalat beieinander. Es wirkte, als würden sie das ehemalige Wahlkampfmotto der Oberbürgermeisterin ganz gut finden: "Zeit, dass sich was dreht". Im Rathaus. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Summen wir ein bisschen mit bei Herbert Grönemeyers Hit zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006: "Leg die Welt an den Punkt, Geduld ist ungesund! Es wird Zeit, dass sich was dreht." Deutschland wurde immerhin Dritter. Carlo Eggeling

© Fotos: ca

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