Wohnen macht arm — Initiative der Linken

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Lüneburg gehöre in Niedersachsen zu den drei Städten mit den am stärksten steigenden Mieten, sagt Thorben Peters. Der linke OB-Kandidat verweist zudem darauf, dass rund 800 Wohnungen in der Stadt fehlen. Wohnen werde zu einem existentiellen Thema, zu einem "Armutsfaktor". Mit einem Einwohnerantrag Mietenkampagne in Lüneburg will die Partei auf das Thema aufmerksam machen und zudem die Verwaltung so aufstellen, dass sie gegen bestimmte Entwicklungen vorgeht.

An Peters Seite agiert Hanna Schützer. Die Co-Kreisvorsitzende der Partei sagt, den Antrag habe man rechtlich durch das Rathaus prüfen lassen. Nun bedürfe es 2300 Unterschriften, um zu erreichen, dass sich der Stadtrat mit dem Thema befasst und Stellung bezieht. Für die Politiker liegen einige Punkte nahe, die das Rathaus nicht oder nicht ausreichend beachte. So fehle es an einem Leerstandskataster: Häuser und Wohnungen ständen seit Jahren und Monaten leer, obwohl viele nach einer Bleibe suchten.

Das Duo sieht nicht nur mangelnden Willen bei Eigentümern, sondern hat im Blick, dass Auflagen wie Brandschutz und Fluchtwege es wirtschaftlich unattraktiv bis unmöglich machen, beispielsweise Räume über den Geschäften zu erschließen. Es brauche mehr Subventionen durch die Stadt, aber eben auch eine kommunalpolitische Initiative von Städten und Gemeinden, die eine bessere Förderung durch Bund und Land zu Ziel habe. Allerdings setzt die Linke, die bundesweit auf das Kampagnenkonzept setzt, auch auf Sanktionen, die Vermieter und Hausbesitzer treffen sollen, die Wohnraum verfallen lassen.

Wichtig sei die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle, bei der sich Betroffene melden können. Da viele rechtlich und wirtschaftlich nicht in der Lage seien, ihre Anliegen zu vertreten, solle die Stadt als Anwalt dieser Interessen eintrete n und eben auch juristisch verfolgen. Carlo Eggeling

Wer mehr erfahren möchte, wendet sich an Hanna Schützer unter der E-Mail mietenkampagne@proton.me

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